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Tagesordnung

• 1
  Bestellung eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit

  Zur Vorlage · 25/0482 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Bestellung der Schriftführung für die Erstellung seiner Sitzungsprotokolle. Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen, welche von der Ausschussvorsitzenden und einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden muss.

  In der Beschlussvorlage 25/0482 wird vorgeschlagen, Jan-Paul Kzonsek als Schriftführer und Lisa-Marie Sander als stellvertretende Schriftführerin für die Fertigung dieser Niederschriften zu bestellen. Diese personelle Besetzung folgt der bisherigen Praxis des Ausschusses. Mit der Entscheidung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Folgen vor.

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• 2
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 3
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 4
  Genehmigung der Tagesordnung
• 5
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 19.08.2025
• 6
  Weiteres Vorgehen zur Tafel Gladbeck (DRK-Kreisverband Gladbeck) - aktueller Sachstand nach Ausschusssitzung vom 19.08.2025

  Zur Vorlage · 25/0500 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach den Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und dem DRK-Kreisverband Gladbeck steht fest, dass für das Haushaltsjahr 2026 keine weiteren kommunalen Mittel für die Tafel Gladbeck beantragt werden. Das Jahr 2026 soll als Übergangsphase genutzt werden, um strukturelle Fragen zu klären und eine finanziell stabilere Organisation der Tafelarbeit zu ermöglichen.

  Im Rahmen der organisatorischen Weiterentwicklung werden derzeit verschiedene strukturelle Optionen geprüft, wobei noch keine endgültigen Entscheidungen vorliegen. Zur Entlastung des Ehrenamtes wird das DRK im Jahr 2026 fünf Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II über das Jobcenter einrichten. Nach einer ersten Phase wird die Möglichkeit einer Aufstockung ab dem Haushaltsjahr 2027 bewertet.

  Das DRK hat bereits Maßnahmen zur Kostensenkung bei Personal- und Raumkosten sowie Anpassungen der Entgelte für die Lebensmittelausgabe umgesetzt. Die Finanzierung für das Jahr 2026 wird seitens des DRK als voraussichtlich ausreichend eingestuft. Während Anträge der CDU-Ratsfraktion sowie der Fraktion Soziales Bündnis BIG-DKP auf zusätzliche kommunale Mittel keine Mehrheit fanden, bleibt die Verwaltung dazu verpflichtet, gemeinsam mit dem DRK eine wirtschaftlich tragfähige Konzeption für die zukünftige Tafelarbeit zu erarbeiten. Die weitere Zusammenarbeit konzentriert sich im Jahr 2026 auf die Entwicklung belastbarer Finanzierungsstrukturen und die Vorbereitung des Haushaltsjahres 2027.

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• 7
  Nutzung der Opt-Out Regelung gem. § 4 Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Bezahlkartenverordnung NRW-BKV NRW)

  Zur Vorlage · 25/0489 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Gladbeck muss bis zum Jahresende 2025 entscheiden, ob die Stadt von der sogenannten Opt-Out-Regelung gemäß der Bezahlkartenverordnung Nordrhein-Westfalen Gebrauch macht. Damit soll festgelegt werden, ob Leistungen für Asylbewerber künftig über eine landesweite Belegkarte („SocialCard“) oder weiterhin in der bisherigen Form gewährt werden. Ohne einen entsprechenden Ratsbeschluss tritt die Einführung der Karte zum 1. Januar 2026 automatisch in Kraft.

  Die Verwaltung begründet die Empfehlung zur Nutzung der Opt-Out-Regelung mit dem erwarteten personellen und finanziellen Mehraufwand. Ein zentraler Punkt ist das sogenannte Whitelist-Verfahren, welches die manuelle Prüfung und Freigabe von IBAN-Daten für Zahlungen vorsieht. Dies erfordert laut Vorlage umfangreiche Einzelfallprüfungen nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, was zusätzliche personelle Ressourcen bindet. Die jährlichen Kosten für die Umsetzung werden in Gladbeck auf etwa 85.000 Euro geschätzt, wobei eine Erstattung durch das Land nicht vorgesehen ist.

  Zudem führt die Vorlage technische Herausforderungen an, wie etwa fehlende Schnittstellen zwischen den kommunalen Fachverfahren und dem System des Dienstleisters sowie ungeklärte Fragen zur Datensicherheit. Die Verwaltung verweist zudem darauf, dass bereits zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden haben.

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• 8
  Das Amt für Soziales und Wohnen - Organisation und Aufgaben -

  Zur Vorlage · 25/0516 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvlage 25/0516 befasst sich mit der Organisation und den Aufgaben des Amtes für Soziales und Wohnen. Das Dokument dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 8. Dezember 2025.

  In der genannten Sitzung ist ein mündlicher Bericht vorgesehen, der die internen Strukturen und Zuständigkeiten des Amtes erläutert. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses diesen Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Es werden keine weiteren Beschlüsse oder Maßnahmen beantragt.

  Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Mitteilung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird für das Vorhaben nicht festgestellt, weshalb keine weiterführende Alternativenprüfung notwendig war. Die Federführung der Vorlage liegt beim Amt für Soziales und Wohnen.

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• 9
  Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck - Organisation und Aufgaben -

  Zur Vorlage · 25/0517 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25/0517 befasst sich mit der Organisation und den Aufgaben der Bezirksstelle Gladbeck des Jobcenters Kreis Recklinghausen. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit, die am 8. Dezember 2025 stattfindet, ist eine mündliche Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen.

  Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang entstehen. Zudem wird im Dokument festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht und daher keine Alternativenprüfung notwendig war. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die zuständige Fachabteilung, das Amt für Soziales und Wohnen, hat diese Vorlage erstellt.

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• 10
  Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

  Zur Vorlage · 25/0479 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

  Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

  Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 12
  Mitteilungen des Dezernenten
• 13
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 14
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 15
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 16
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 18.03.2025nicht öffentlich
• 17
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 18
  Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich
• 19
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich