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Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Name: Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
Start: 2025-12-03T14:30:00+01:00
End: 2025-12-03T15:07:00+01:00
Location: Ratssaal

03.12.2025, 14:30 – 03.12.2025, 15:07 Uhr

Gremium: Wahlprüfungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung der Schriftführung inklusive Stellvertretung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses

Zur Vorlage · 25/0445 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Wahlleiter Dr. Volker Kreuzer hat im Rahmen der Beschlussvorlage 25/0445 einen Antrag für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 3. Dezember 2025 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Bestellung der Schriftführung sowie einer Stellvertretung für die Erstellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses.

Die Begründung der Vorlage stützt sich auf § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dieser schreibt vor, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen ist, welche vom Ausschussvorsitzenden und einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen ist. Zur Umsetzung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführer sowie eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass die vorgeschlagene Bestellung keine finanziellen Auswirkungen hat. Auch klimarelevante Auswirkungen werden nicht festgestellt.

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Hauptdokument
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Entscheidung über Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahlen gemäß § 39 und § 40 Kommunalwahlgesetz NRW

Zur Vorlage · 25/0446 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Gladbeck vom September 2025. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes NRW prüft das Gremium die Gültigkeit der Wahlen nach Vorlage der eingegangenen Einsprüche durch die Wahlleitung.

Im Fokus steht dabei ein Einspruch des Vorsitzenden der Wählergruppe BIG. Der Antragsteller führt verschiedene Unregelmäßigkeiten an, darunter eine fehlerhafte Zuordnung von Stimmen, Zweifel an der Transparenz der Auszählung sowie Fragen zur Neutralität der Wahlhelfer. Er fordert eine Neuauszählung in den Stimmbezirken 19, 20, 21 sowie Teilen des Bezirks 22. Die rechtliche Prüfung stellt fest, dass ein konkreter Fehler bei der Stimmenzuordnung im Wahllokal 22.1 bereits am Wahlabend durch den Wahlvorstand korrigiert wurde. Zu den weiteren Beanstandungen bezüglich der Auszählungsmethode und der Unparteilichkeit der Wahlhelfer liegen laut Vorlage keine belegbaren Tatsachen vor, da die Abläufe den gesetzlichen Vorschriften entsprachen.

Des Weiteren wird ein Einspruch hinsichtlich der Wahl zum Integrationsrat behandelt. Darin wird angeführt, dass wahlberechtigte Personen in bestimmten Wahllokalen die entsprechenden Stimmzettel zunächst nicht erhalten haben sollen. Die Prüfung der damit verbundenen Vorwürfe ist Bestandteil des Verfahrens.

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Hauptdokument 20251125080936-0 20251125080940-0
5

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 14.09.2025 (Hauptwahlen) und 28.09.2025 (Stichwahl) a) der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck b) der Vertretung der Stadt Gladbeck c) der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gladbeck zu wählenden Mitglieder (neu: Ausschuss für Chancengleichheit und Integration) d) Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 25/0447 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck wird über die Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen aus dem September 2025 entscheiden. Die Beschlussvorlage bezieht sich auf die Hauptwahl vom 14. September sowie die Stichwahl vom 28. September 2025. Dies umfasst die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, die Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck sowie die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat.

Der Wahlausschuss hat die amtlichen Endergebnisse bereits in seinen Sitzungen im September und Oktober 2025 festgestellt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgte über das Amtsblatt. Im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens gingen zwei Einsprüche ein, die jedoch als unbegründet eingestuft und zurückzuweisen sind.

Die amtliche Vorprüfung der Wahlen ergab keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahlhandlungen. Die zur Einsichtnahme bereitgestellten Unterlagen, wie Wahlniederschriften und Ergebniszusammenstellungen, bestätigten die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlprozesse. Auf Grundlage dieser Ergebnisse liegt ein Beschlussentwurf vor, die Wahlen der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, der Stadtvertretung sowie des Integrationsrates gemäß den gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes für gültig zu erklären.

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Hauptdokument
6

Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

Zur Vorlage · 25/0479 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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Hauptdokument
7

Mitteilungen der/des Ausschussvorsitzenden
8

Mitteilungen der Wahlleitung