Entscheidung über Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahlen gemäß § 39 und § 40 Kommunalwahlgesetz NRW

Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Gladbeck vom September 2025. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes NRW prüft das Gremium die Gültigkeit der Wahlen nach Vorlage der eingegangenen Einsprüche durch die Wahlleitung.

Im Fokus steht dabei ein Einspruch des Vorsitzenden der Wählergruppe BIG. Der Antragsteller führt verschiedene Unregelmäßigkeiten an, darunter eine fehlerhafte Zuordnung von Stimmen, Zweifel an der Transparenz der Auszählung sowie Fragen zur Neutralität der Wahlhelfer. Er fordert eine Neuauszählung in den Stimmbezirken 19, 20, 21 sowie Teilen des Bezirks 22. Die rechtliche Prüfung stellt fest, dass ein konkreter Fehler bei der Stimmenzuordnung im Wahllokal 22.1 bereits am Wahlabend durch den Wahlvorstand korrigiert wurde. Zu den weiteren Beanstandungen bezüglich der Auszählungsmethode und der Unparteilichkeit der Wahlhelfer liegen laut Vorlage keine belegbaren Tatsachen vor, da die Abläufe den gesetzlichen Vorschriften entsprachen.

Des Weiteren wird ein Einspruch hinsichtlich der Wahl zum Integrationsrat behandelt. Darin wird angeführt, dass wahlberechtigte Personen in bestimmten Wahllokalen die entsprechenden Stimmzettel zunächst nicht erhalten haben sollen. Die Prüfung der damit verbundenen Vorwürfe ist Bestandteil des Verfahrens.