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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Aufgaben der kommunalen Mandatsträger

  Zur Vorlage · 230475 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 28. November 2023 wird eine Mitteilungsvorlage zur Information vorgelegt, die sich mit den Aufgaben kommunaler Mandatsträger befasst. Die Vorlage erläutert die rechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung gemäß dem Grundgesetz und beschreibt die Funktion des Gemeinderats als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird auf die Entscheidungskompetenz des Rates bei öffentlichen Projekten, wie etwa Baumaßnahmen oder Investitionen in soziale Einrichtungen, hingewiesen.

  Ein Schwerpunkt der Information liegt auf der Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik. Da kommunale Mandate als Ehrenämter von Laien ausgeübt werden, thematisiert die Vorlage die Herausforderungen bei der fachlichen Einarbeitung sowie den Erwerb notwendiger kommunikativer Kompetenzen für die politische Arbeit. Im Rahmen der Sitzung wird eine Vertreterin der Verwaltung über die wesentlichen rechtlichen Grundlagen berichten, die für eine erfolgreiche Ausübung des Mandats erforderlich sind. Der Integrationsrat soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 5
  Vorstellung der Charta der Vielfalt

  Zur Vorlage · 230476 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Dieser Schritt folgt auf einen Beschluss des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses aus dem Juni, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Unterzeichnung vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen im Rahmen eines Umsetzungsplans zu ergreifen. Die Charta der Vielfalt dient als Verhaltenskodex für Unternehmen und Verwaltungen, um eine inklusive Arbeitskultur ohne Vorurteile zu fördern.

  Zur Umsetzung wurde unter der Federführung des Amtes für Migration und Zusammenleben eine Projektgruppe eingesetzt. Geplant ist, Führungskräfte weiter zu sensibilisieren und in künftigen Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung auf die Verpflichtung zur Charta hinzuweisen. Die Initiative knüpft an die Grundwerte der im Jahr 2020 veröffentlichten „Gladbecker Erklärung“ an, welche die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung festschreibt. Der Bericht wird dem Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

• 6
  Wahl von zwei Mitgliedern des Integrationsrates in die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsräte im Kreis Recklinghausen

  Zur Vorlage · 230459 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck soll zwei Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsräte im Kreis Recklinghausen entsenden. Die Vorlage bezieht sich auf das neue Integrationskonzept des Kreises Recklinghausen, durch welches ein Bedarf an einem Gremium aller kommunalen Integrationsräte im Kreis festgestellt wurde. Das Kommunale Integrationszentrum bereitet die Einrichtung dieser Arbeitsgemeinschaft vor, um den Austausch und das Networking zwischen den Gremien zu fördern.

  Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft umfassen die Verbesserung der Zusammenarbeit der örtlichen Integrationsräte auf Kreisebene sowie die Sicherstellung eines gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausches. Zudem sollen die Interessen zugewanderter Menschen in Politik und Gesellschaft vertreten, die gesellschaftliche Teilhabe gefördert und Diskriminierung sowie Rassismus bekämpft werden. Die Arbeitsgemeinschaft hat keinen politischen Auftrag. Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Die Mitarbeit erfolgt ehrenamtlich, wobei keine Sitzungsgelder oder Reisekostenerstattungen für die Mitglieder vorgesehen sind.

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  Hauptdokument|20231107162333-0|20231107162340-0|20231107162344-0

• 7
  Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Fachausschüsse des Rates hier: Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 09.09.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates

  Zur Vorlage · 230457 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Integrationsrat der Stadt Gladbeck wird über die Entsendung von Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates beraten. Grundlage für die vorliegende Mitteilungsvorlage ist ein Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 9. September 2023, der eine vollständige Neuwahl der Entsendungen vorsieht.

  Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck können direkt gewählte Migrantenvertreter in die Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse entsandt werden. In Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen ausländischer Bürger berühren, nehmen diese Mitglieder mit beratender Stimme teil. Von dieser Regelung sind jedoch der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss ausgenommen.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, für die Ausschüsse für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr, Senioren, Soziales und Gesundheit, Jugendhilfe, Kultur, Schule, Sport sowie Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität jeweils ein ordentliches Mitglied und eine stellvertretende Person zu benennen. Die gewählten Vertreter sollen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und dem Integrationsrat über die Beratungen berichten. Durch die Durchführung der Neuwahl entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt.

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  Hauptdokument|20231102142758-0

• 8
  Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 09.09.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 230477 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Gladbecker Integrationsrates am 28. November 2023 wird die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts behandelt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage umfasst einen Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) sowie einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Gesetzgebung.

  Der Bericht der Verwaltung erläutert die Pläne der Bundesregierung, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Anreize für die Integration von Personen zu schaffen, die bereits seit mehreren Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Dabei wird auf die gesetzlichen Grundlagen im Grundgesetz sowie im Staatsangehörigkeitsgesetz verwiesen.

  Gleichzeitig thematisiert die Verwaltung die bestehende Kritik an dem Gesetzentwurf. Seitens der Opposition werden die verkürzten Fristen und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft beanstandet. Innerhalb der Bundesregierung wird zudem die Anforderung, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf Alleinerziehende sowie Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Da der Entwurf derzeit im Bundestag beraten wird, sind weitere Änderungen möglich; ein Inkrafttreten des neuen Rechts ist nicht vor Anfang 2024 vorgesehen. Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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  Hauptdokument|20231108153543-0

• 9
  Terminvergabe bei der Ausländerbehörde a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 15.10.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 230458 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 28. November 2023 wird ein Sachverhalt zur Kenntnisnahme behandelt, der die Terminvergabe bei der Ausländerbehörde zum Gegenstand hat. Die Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt bildet ein Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 15. Oktober 2023, welcher als Anlage zur Vorlage beigefügt ist.

  Zusätzlich zu dem genannten Antrag sieht die Vorlage einen Bericht der Verwaltung vor, wobei die Information hierzu mündlich erfolgen soll. Die zuständige Stelle, das Amt für Migration und Zusammenleben, hat die Mitteilungsvorlage erstellt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Behandlung des Vorgangs keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht notwendig war. Die Vorlage dient primär der Information der Mitglieder des Integrationsrates über die im Antrag der ABI gestellten Anliegen sowie den Bericht der zuständigen Fachabteilung.

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  Hauptdokument|20231027184752-0

• 10
  Berichte aus den Ausschüssen
• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 12
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 13
  Mitteilungen der Verwaltung