Aufgaben der kommunalen Mandatsträger

In der Sitzung des Integrationsrates am 28. November 2023 wird eine Mitteilungsvorlage zur Information vorgelegt, die sich mit den Aufgaben kommunaler Mandatsträger befasst. Die Vorlage erläutert die rechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung gemäß dem Grundgesetz und beschreibt die Funktion des Gemeinderats als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird auf die Entscheidungskompetenz des Rates bei öffentlichen Projekten, wie etwa Baumaßnahmen oder Investitionen in soziale Einrichtungen, hingewiesen.

Ein Schwerpunkt der Information liegt auf der Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik. Da kommunale Mandate als Ehrenämter von Laien ausgeübt werden, thematisiert die Vorlage die Herausforderungen bei der fachlichen Einarbeitung sowie den Erwerb notwendiger kommunikativer Kompetenzen für die politische Arbeit. Im Rahmen der Sitzung wird eine Vertreterin der Verwaltung über die wesentlichen rechtlichen Grundlagen berichten, die für eine erfolgreiche Ausübung des Mandats erforderlich sind. Der Integrationsrat soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.