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Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2023-10-19T16:00:00+02:00
End: 2023-10-19T19:29:00+02:00
Location: Ratssaal

19.10.2023, 16:00 – 19.10.2023, 19:29 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 07.09.2023
3.a

Erklärung des Rates der Stadt Gladbeck zum Angriff der Hamas auf Israel
4.1

Wahl einer/eines Beigeordneten

Zur Vorlage · 230425 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck bereitet die Neubesetzung einer Beigeordneten vor, nachdem die bisherige Amtsinhaberin zum 31. August 2023 aus dem Dienst ausgeschieden ist. Im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens gingen zwölf Bewerbungen ein, von denen sich vier Personen im Rahmen eines Vorstellungstermins am 25. September 2023 den Mitgliedern des Rates präsentierten.

Die Entscheidung über die Wahl obliegt dem Rat gemäß der geltenden Gemeindeordnung. Die gewählte Person wird für eine Amtszeit von acht Jahren in die Besoldungsgruppe B 2 eingestuft. Der Beschlussentwurf sieht zudem eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 432,12 Euro brutto vor. Die jährlichen Personalkosten für diese Position sind im Haushalt der Stadt Gladbeck bereits kalkuliert und belaufen sich auf rund 159.000 Euro.

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Hauptdokument
4.2

Wahl einer/eines Beigeordneten

Zur Vorlage · 230442 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Neubesetzung einer vakanten Stelle im Bereich der Beigeordneten. Die Position wurde nach dem Ausscheiden der bisherigen Beigeordneten aus dem Dienst zum 31. August 2023 wieder besetzt. Im Rahmen eines Verfahrens, das nach einem Beschluss des Rates im Juni 2023 eingeleitet wurde, gingen insgesamt zwölf Bewerbungen auf die öffentliche Ausschreibung ein. Bei einem Vorstellungstermin am 25. September 2023 präsentierten sich vier der Bewerberinnen und Bewerber vor dem Gremium.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Wahl einer Person zur Beigeordneten für eine Amtszeit von acht Jahren vor. Die Besoldung erfolgt in der Gruppe B 2 des Landesbesoldungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 432,12 Euro brutto gewährt. Die finanziellen Auswirkungen der Neubesetzung sind im Haushalt bereits berücksichtigt. Der jährliche Personalaufwand für diese Position wird mit etwa 159.000 Euro veranschlagt.

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Hauptdokument
5

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 5 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 230427 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage Nummer 230427 wird die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Die Grundlage für diesen Antrag bildet § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die finanziellen Details der Vorlage, die vom Amt für kommunale Finanzen erstellt wurde, gliedern sich in zwei Bereiche. Im Ergebnisplan sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 83.400 Euro vorgesehen. Zudem werden Auszahlungen im investiven Finanzplan in einer Summe von 359.720 Euro aufgeführt. Die genauen Einzelheiten zu diesen Beträgen sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 16. Oktober 2023 beraten, wobei Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen als Berichterstatterin fungiert. Eine Entscheidung über den Beschlussentwurf durch den Rat ist für die Sitzung am 19. Oktober 2023 vorgesehen. Klimarelevante Auswirkungen werden in dem Dokument nicht festgestellt.

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Hauptdokument 20231002161054-0 20231002161101-0
6

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, hier: Fertigstellung Erschließungsgebiet Buschfortsweg

Zur Vorlage · 230428 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie der Rat der Stadt Gladbeck befassen sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Fertigstellung des Erschließungsgebietes Buschfortsweg. Aufgrund der Insolvenz des Bau- und Erschließungsträgers kam es bei diesem Vorhaben zu Verzögerungen. Ziel ist die endgültige Herstellung der Straße nach Abschluss der Hochbebauung.

Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich inklusive der Beleuchtung auf 400.000 Euro. Da für das Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 280.000 Euro bereitgestellt wurden, ergibt sich ein Mehrbedarf von 120.000 Euro. Um einen Baubeginn vor der Frostperiode zu ermöglichen, wurde am 5. Oktober 2023 eine Dringlichkeitsentscheidung durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen. Der Beschlussentwurf sieht die Genehmigung dieser Entscheidung sowie die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel vor. Zur Deckung des Bedarfs sollen Haushaltsmittel aus dem Projekt Schultenbrücke – Straßenneubau eingesetzt werden, wobei diese Maßnahme im laufenden Jahr nicht durchgeführt wird.

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Hauptdokument
7

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für Dezember 2023 anlässlich des Nikolausmarktes

Zur Vorlage · 230433 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit dem Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Ermöglichung eines verkaufsoffenen Sonntags am 10. Dezember 2023. Die geplante Ladenöffnung soll im Rahmen des Nikolausmarktes von 13:00 bis 18:00 Uhr stattfinden. Grundlage für diesen Antrag ist § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW, der eine Öffnung an Sonntagen bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, etwa im Zusammenhang mit lokalen Festen oder Märkten, zulässt.

Der Nikolausmarkt soll im Jahr 2023 über den Willy-Brandt-Platz hinaus in die Fußgängerzone, unter anderem auf den Körnerplatz und Teile der Hochstraße, ausgeweitet werden. Das Veranstaltungsangebot umfasst neben kommerziellen Verkaufsständen auch kulturelle Programmpunkte wie eine „Winterwunder-Oase“ für Kinder, Eisstockschießen sowie gastronomische Angebote. Durch die Erweiterung des Marktgeländes wird mit einer gesteigerten Besucherfrequenz gerechnet.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen die geplante Öffnung unterstützt. Die Stellungnahmen der Kirchen, der Gewerkschaft ver.di sowie der Handwerkskammer Münster wurden angefordert bzw. werden nachgereicht. Der Entwurf zur Verordnung wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Hauptdokument 20231005090355-0 20231005090443-0 20231005090509-0 20231005090531-0 20231005090628-0 20231016132246-0 20231016132247-1
8

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Zur Vorlage · 230430 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürgermeisterin hat dem Rat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Entwurf, der auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, basiert auf den Planungen und der Bestätigung durch die Stadtkämmerin.

Nach dem Auslaufen des Stärkungspaktgesetzes zum 31. Dezember 2021 gilt für die Stadt Gladbeck seit dem Jahr 2022 wieder das reguläre Haushaltsrecht. Der vorliegende Entwurf beinhaltet die Fortführung des im Jahr 2022 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts (HSK), welches als Bestandteil in den Haushaltsentwurf für 2024 aufgenommen wurde.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 sowie die dazugehörigen Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die Fachausschüsse sowie an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss weiterzuleiten. Damit sollen die Gremien die Grundlage für die anschließende Entscheidung im Rat schaffen.

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Hauptdokument
9

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP - Sozialen Wohnungsbau fördern - Übertragung städtischer Grundstücke an die GWG -
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen der Bürgermeisterin
12

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
13

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
14

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 07.09.2023nicht öffentlich
15

Jahresabschluss 2022 ZBGnicht öffentlich
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
17

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich