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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2022-05-12T16:00:00+02:00
End: 2022-05-12T20:00:00+02:00
Location: Ratssaal

12.05.2022, 16:00 – 12.05.2022, 20:00 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 17.03.2022
5

Einführung des eRoller-Sharing-Systems 'Ella'

Zur Vorlage · 22/0221 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) plant die Einführung des eRoller-Sharing-Systems „Ella“ in den Städten Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen. Der Start in Gladbeck ist für den 1. Juni 2022 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage bildet eine Sondernutzungserlaubnis sowie ein Nebenvertrag auf Basis der angepassten Sondernutzungssatzung für eScooter.

Das System umfasst insgesamt 100 eRoller, die in den drei Städten verteilt werden sollen, wobei 20 Fahrzeuge im Stadtgebiet von Gladbeck zum Einsatz kommen. Im Gegensatz zu herkömmlichen eScootern sind diese eRoller für die Mobilität innerhalb der gesamten Stadt sowie in angrenzende Städte ausgelegt. Das Projekt ist zunächst auf einen Zeitraum von drei Jahren angelegt, nach dessen Ablauf eine Bewertung über die Fortführung des Systems erfolgt.

Der Betrieb der eRoller ist voraussichtlich in den Monaten von März bis Anfang November geplant, wobei dieser Zeitraum aufgrund erster Praxiserfahrungen variabel bleibt. Die Einführung des Systems soll als Baustein der Elektromobilität zur Klimaschutzbemühung beitragen. Der entsprechende Bericht wurde dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Hauptdokument
6

Handlungskonzept Wohnen Beschlussfassung über Bericht

Zur Vorlage · 22/0199 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat die Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen für Gladbeck vorgelegt. Auf Basis eines im Jahr 2019 beschlossenen Auftrags wurde das städtebauliche Entwicklungskonzept durch ein externes Büro überarbeitet. Der Prozess umfasste die Auswertung statistischer Daten sowie Strategieworkshops unter Beteiligung von Fraktionen und der Verwaltung. Ziel der Überarbeitung war es, die aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und Leitbilder für die Stadtentwicklung abzuleiten.

Das fertige Konzept definiert verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmenvorschläge für die Steuerung des Wohnungsmarktes. Zudem wurde ein Sofortprogramm erstellt, das konkrete Themen und Instrumente für die kommenden drei bis fünf Jahre benennt. Als Folge der Vorlage wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Empfehlungen prüfen und weitere Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. Zur Einbindung weiterer Akteure des Wohnungsmarktes soll zudem ein neues Netzwerkformat namens „Stammtisch Wohnen“ etabliert werden.

Zukünftig sollen die Ergebnisse des Konzepts als Beurteilungsgrundlage für die Bauleitplanung dienen. Ergänzende Maßnahmen, wie etwa ein Innenentwicklungskonzept oder ein kommunales Baulandmodell, sind in der weiteren Planung vorgesehen. Die Stadtverwaltung plant zudem, die Rolle der GWG als Grundstücksentwicklerin zu stärken.

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Hauptdokument 20220502152800-0
7

16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck Bereich: Sandstraße / Hermannstraße Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Zur Vorlage · 22/0222 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die 16. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Sandstraße und Hermannstraße vor. Gegenstand der Planung ist die Erweiterung eines bestehenden Nahversorgungsstandortes von derzeit 920 m² auf maximal 1.200 m² Verkaufsfläche, um die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Da das Vorhaben als großflächiger Einzelhandel außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs eingestuft wird, sind eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig.

Im Planungsverfahren wurden die Auswirkungen auf die regionalen Strukturen untersucht. Nachdem der Regionalverband Ruhr zunächst Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung angemeldet hatte, wurde nach der Vorlage aktualisierter Gutachten bestätigt, dass keine raumordnungsrechtlichen Einwände gegen die Planung bestehen. Bezüglich des Naturschutzes wurde festgestellt, dass das Plangebiet außerhalb des 300-Meter-Bereichs von FFH-Gebieten liegt.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung gab die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen den Hinweis, die maximale Verkaufsfläche in der Plandarstellung zu spezifizieren, was durch die Verwaltung umgesetzt wurde. Die Kreisverwaltung Recklinghausen verwies auf die Prüfung der Vereinbarkeit mit regionalplanerischen Zielen sowie Naturschutzaspekten. Die Stadt Gelsenkirchen äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen im eigenen Stadtgebiet und der Abgrenzung des Einzugsgebiets.

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Hauptdokument 20220511170124-0
8

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 174 Gebiet: Hermannstraße, Sandstraße hier: Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 22/0216 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 174 ist der Neubau eines Lebensmitteldiscounters an der Sandstraße bzw. Hermannstraße in Gladbeck geplant. Das Vorhaben sieht den Abriss des bestehenden Marktes und dessen Ersatz durch eine Verkaufsfläche von etwa 1.200 Quadratmetern vor. Da für das Gebiet aktuell kein Bebauungsplan existiert, strebt die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG die Schaffung eines Planungsrechts gemäß § 12 BauGB an. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt liegt bereits vor.

Die bisherige Öffentlichkeitsbeteiligung verlief ohne Einwände. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen von Behörden wie der Emschergenossenschaft und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Recklinghausen berücksichtigt. Die Verwaltung hat daraufhin ein Entwässerungskonzept vorgelegt, das eine dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser über Mulden-Rigolen-Systeme vorsieht. Um den Schutz vor Starkregenereignissen zu gewährleisten, wird die Topografie der Parkplatzflächen so angepasst, dass ein Rückhaltevolumen für 100-jährige Regenereignisse entsteht. Die Einhaltung der notwendigen Abstände zum Grundwasser ist laut den Untersuchungen sichergestellt.

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Hauptdokument 20220503152331-0
9

Beschluss über die Stellplatzsatzung gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 Bauordnung NRW der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0217 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung vor, die auf der Neufassung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen basiert. Ziel ist es, die bisherige Regelung, die sich primär auf Wohnbauvorhaben beschränkte, durch eine umfassende Satzung zu ersetzen, welche alle üblichen Bauvorhaben umfasst. Gleichzeitig soll die veraltete Stellplatzablösesatzung aus den 1970er-Jahren abgelöst werden.

Hinsichtlich der Kfz-Stellplätze sieht der Entwurf vor, die Anzahl der erforderlichen Plätze an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Während für Ein- und Zweifamilienhäuser zur Vermeidung von Parkdruck zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorgesehen sind, sollen bei Nicht-Wohnnutzungen moderatere Anforderungen gelten, um die Versiegelung von Flächen zu reduzieren. Reduzierungen der Stellplatzanzahl sind bei einer guten oder sehr guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie durch das Vorliegen geeigneter Mobilitätskonzepte möglich. Für die Innenstadt ist zudem ein zusätzlicher Abminderungsfaktor vorgesehen. Bei Nutzungsänderungen, bei denen die Schaffung neuer Plätze technisch nicht umsetzbar ist, kann auf die Bereitstellung verzichtet werden.

Für Fahrradabstellplätze werden die Anforderungen im Sinne der Radverkehrsförderung erhöht. Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Abstellanlagen wird auf alle Bauvorhaben ausgeweitet und basiert künftig auf der Nutzfläche statt der Bruttogeschossfläche. Im Gegensatz zu Kfz-Stellplätzen sind für Fahrradabstellplätze keine Minderungsmöglichkeiten oder Ablösungen vorgesehen, wobei auch die Qualitätsanforderungen an die Anlagen gesteigert werden sollen.

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Hauptdokument 20220504093554-0
10

Schwechater Straße 38 - Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 22/0223 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Abbruch des Gebäudekomplexes in der Schwechater Straße 38 wurde im März 2022 abgeschlossen. Die Arbeiten dauerten insgesamt etwa 17 Monate und begannen im Oktober 2020 mit der Entrümpelung sowie der Schadstoffsanierung des Objekts. Der konstruktive Rückbau begann im Juni 2021. Ein zweigeschossiger Baukörper im westlichen Teil des Grundstücks, der sogenannte Block F, blieb beim Abbruch erhalten. Die Kosten für die Maßnahmen liegen innerhalb des zuvor geschätzten Rahmens.

Für den Abbruch wurden Mittel aus der Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Bundesmittel verwendet. Diese finanzielle Unterstützung war Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben für den Investor wirtschaftlich umsetzbar war.

Parallel zum Rückbau arbeitet der Investor an dem Bauantrag sowie an den erforderlichen Gutachten. Geplant ist die Entwicklung eines neuen Nahversorgungszentrums, um die Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil Rentfort-Nord zu erweitern. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität nimmt den vorliegenden Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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11

Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen (Klimawirkungsprüfung)

Zur Vorlage · 22/0129 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Gladbeck führt eine neue Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen ein. Grundlage hierfür ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019, der vorsieht, den Klimaschutzaspekt bei allen relevanten Entscheidungen als wesentlichen Punkt zu behandeln. Da bisher keine einheitlichen Vorgaben für die Bewertung klimarelevanter Auswirkungen vorlagen, soll die neue Methode die Einschätzungen vereinheitlichen und die Transparenz erhöhen.

Die von der Umweltabteilung entwickelte Excel-basierte Klimawirkungsprüfung ist als mehrstufiges Verfahren angelegt. Die Durchführung obliegt den jeweils zuständigen Fachämtern, wobei die Umweltabteilung bei Bedarf fachliche Unterstützung bietet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen künftig automatisch in den entsprechenden Beschlussvorlagen dokumentiert werden.

Ausgenommen von dieser spezifischen Prüfung sind Vorhaben der Bauleitplanung sowie Verfahren, für die bereits eigene normierte Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit oder Strategischen Umweltprüfung vorgeschrieben sind. Für alle anderen Vorlagen wird die Durchführung des Klimachecks sowie eine standardisierte Darstellung der Ergebnisse in den Vorlagen für den Rat und die Ausschüsse verpflichtend. Die Einführung der Checkliste ist mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden.

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Hauptdokument 20220503152742-0
12

Checklisten Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadtplanung

Zur Vorlage · 22/0215 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität berät über die Einführung von Checklisten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in der Gladbecker Stadtplanung. Die Vorlage sieht vor, dass diese Instrumente als praxistaugliche Empfehlung für eine Klimafolgeprüfung bei neuen Planungen genutzt werden sollen. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der Stadt gegenüber klimatischen Veränderungen wie Hitzewellen oder Starkregen zu stärken.

Die Checklisten dienen sowohl privaten Vorhabenträgern als auch der Verwaltung als Orientierungshilfe, um Entwürfe an den Klimazielen auszurichten. Dabei wird betont, dass die Checklisten die rechtlich erforderliche Abwägung von Interessen in Einzelfällen nicht ersetzen, sondern als ergänzendes Instrument zur Bewertung städtebaulicher Projekte fungieren. Die Anwendung der Listen soll eine klimabezogene Optimierung von Planungen ermöglichen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die beigefügten Checklisten in der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen sind. Spezifische Zielvorgaben oder Gewichtungen sollen weiterhin im Einzelfall separat beschlossen werden. Für die Einführung der Checklisten entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument 20220503152846-0
13

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 07.04.2022 'Wärme aus Abwasser - Chance für Gladbeck?'
14

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck v. 28.03.2022 'Naherholungsanlage Nordpark'
15

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 27.04.2022 'Schienenausbau forcieren - Neuer S-Bahn-Haltepunkt an der Bülser Str.'
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
17

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
18

Mitteilungen des Dezernenten
19

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
20

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
21

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 17.03.2022nicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Bauvorhaben in einem Baugebietnicht öffentlich
24

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
25

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
26

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
27

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich