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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2021-11-18T16:06:00+01:00
End: 2021-11-18T19:09:00+01:00
Location: Ratssaal

18.11.2021, 16:06 – 18.11.2021, 19:09 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 16.09.2021
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Sachstandsbericht zur Haldenbrandsanierung der Halde Graf Moltke 1/2

Zur Vorlage · 21/0431 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 18. November 2021 wird ein Sachstandsbericht zur Haldenbrandsanierung der Halde Graf Moltke 1/2 vorgelegt. Der interne Schwelbrand in der Halde wird durch die RAG Montan Immobilien GmbH beobachtet.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts betrifft die Genehmigung eines Antrags der RAG Montan Immobilien GmbH durch die Bezirksregierung Arnsberg im September. Dieser Antrag umfasst Maßnahmen zur Sanierung des Schwelbrandes im Inneren der Halde, wobei eine Übererdung der Westflanke vorgesehen ist.

Um den aktuellen Sachstand sowie die weiteren Schritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zu erläutern, wird ein Vertreter der RAG Montan Immobilien GmbH in der Sitzung mündlich Bericht erstatten. Der Ausschuss soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden sind.

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Hauptdokument
6

Stadtbuskonzept Gladbeck 2022

Zur Vorlage · 21/0432 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vestische Straßenbahnen GmbH hat in Abstimmung mit dem Kreis Recklinghausen sowie den beteiligten Verkehrsunternehmen und Städten das Stadtbuskonzept Gladbeck 2022 erarbeitet. Das Konzept sieht für den Fahrplanwechsel im Juni 2022 verschiedene Anpassungen des ÖPNV-Angebots vor.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Verlängerung der Linie 258 zur Haltestelle Lottenstraße sowie zum Innovationszentrum Wiesenbusch, um neue Wohngebiete und Gewerbeflächen anzubinden. Durch einen Routentausch zwischen den Linien 258 und 259 im Bereich der Horster Straße soll die Kapazität auf der Linie 259 durch den Einsatz von Gelenkwagen erhöht werden. Zudem sind Anpassungen der Fahrzeiten bei den Linien SB91, 252, 253 und 254 vorgesehen, um eine stabilere Taktung sowie eine bessere Anbindung an den Schienenverkehr am Bahnhof Gladbeck West zu erreichen. Auch die Linie 257 wird in ihrem Streckenverlauf angepasst.

Die Erweiterung des Netzes führt zu einem Mehraufwand von rund 25.088 Kilometern pro Jahr, was nach Angaben der Verkehrsgesellschaft mit einer jährlichen Kostensteigerung von etwa 26.000 Euro einhergeht. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität die Zustimmung zum Konzept, da die Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV durch verbesserte Umsteigemöglichkeiten und Kapazitätserweiterungen steigern sollen.

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Hauptdokument 20211108153522-0 20211108153523-1
7

Aufwertung Goethestraße im Abschnitt zwischen Lamberti- und Friedrichstraße

Zur Vorlage · 21/0437 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Aufwertung der Goethestraße im Abschnitt zwischen der Lamberti- und der Friedrichstraße. Diese Maßnahme ist Teil des Projekts „Stadtmitte“ sowie des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“. Ziel ist die funktionale Fortführung der bereits umgesetzten Maßnahmen in der Friedrichstraße zur Aufwertung von Mobilitätsknotenpunkten und Verkehrsflächen.

Die Planung sieht vor, die Barrierefreiheit zu verbessern und die Aufenthalts- sowie Klimaqualität zu steigern. Dazu gehören die Optimierung von Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr, etwa im Bereich der Volksbank, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung sowie die Schaffung neuer Fahrradabstellanlagen. Zudem sollen Grünflächen und Baumstandorte angepasst werden, um das kleinräumliche Klima zu fördern. Auch die Neuordnung des ruhenden Verkehrs und der Rückbau von Aufpflasterungen sind Bestandteil der Maßnahmen.

Die bauliche Umsetzung ist mit notwendigen Infrastrukturarbeiten verknüpft, da im Rahmen eines Abwasserbeseitigungskonzepts der Austausch des Mischsystems durch ein Trennsystem geplant ist. Die Erneuerung des Straßenraums soll im Anschluss an diese Kanalbauarbeiten erfolgen. Verkehrsdaten belegen die Funktion dieses Abschnitts als Verbindung für den Rad- und Fußverkehr, wobei der motorisierte Individualverkehr vorrangig aus Liefer- und Anliegerverkehr besteht.

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Hauptdokument 20211108103951-0
8

Beitritt zur Städteinitiative 'Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr'

Zur Vorlage · 21/0433 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Gladbeck eine Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0433 vorgelegt, die den Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ vorsieht. Die im Juli 2021 von der Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag ins Leben gerufene Initiative setzt auf die Steuerung des motorisierten Verkehrs über zulässige Höchstgeschwindigkeiten, um eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität zu fördern.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass in Gladbeck Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bereits etabliert sind und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffen beitragen. Gleichzeitig wird die aktuelle Rechtslage, insbesondere der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung, als Einschränkung für kommunale Maßnahmen angeführt, da hierfür oft konkrete lokale Gefährdungen nachgewiesen werden müssen. Die Initiative fordert daher einen größeren Handlungsspielraum für Kommunen und regt Modellvorhaben zur Untersuchung der Auswirkungen von Geschwindigkeitsanpassungen auf den Verkehrsfluss und den öffentlichen Personennachverkehr an.

Der Beitritt wird als vereinbar mit bestehenden städtischen Leitbildern, wie dem Klimaschutz und dem Radverkehrskonzept, bewertet. Ziel ist es, über den Deutschen Städtetag eine bundesweite Bewegung zu unterstützen, um rechtliche Voraussetzungen für eine klimafreundliche Mobilitätsplanung zu schaffen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck der Initiative beitritt. Es entstehen durch diesen Schritt keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

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Hauptdokument 20211108165925-0
9

Klimaschutzmanagement - Sachstandsbericht 2021 und Ausblick 2022

Zur Vorlage · 21/0434 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt einen Sachstandsbericht zum Klimaschutzmanagement in Gladbeck vor, der die Aktivitäten des Jahres 2021 und den Ausblick auf 2022 beschreibt. Grundlage sind die im Jahr 2019 beschlossenen Ziele zum Klimanotstand. Zu den wiederkehrenden Projekten gehörte das „Stadtradeln“, bei dem die Teilnehmer insgesamt über 75.000 Kilometer zurücklegten. Für den Gladbecker Umweltpreis liegen 15 Bewerbungen vor, deren Auswahl durch eine Fachjury im November erfolgt. Der Umweltstammtisch wurde nach einer Unterbrechung wieder aufgenommen und informierte über Fördermittel für Energiesparmaßnahmen. Zudem wurden im Bereich der Umweltbildung Materialien für Schulen und Kindertageseinrichtungen bereitgestellt.

Im Bereich spezifischer Maßnahmen fand die erste Vestische Klimakonferenz statt, deren Emissionen durch Kompensationszahlungen ausgeglichen wurden. Im Rahmen einer Kooperation wurden zudem über 100 Obstbäume an Bürger verteilt. Das Förderprogramm „Gladbeck Goes Green“ zur naturnahen Gestaltung von Vorgärten verzeichnete bislang vier Anträge. Die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts umfasst die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Verwaltung sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ein Förderprogramm für Lastenfahrräder wurde durch drei Anträge initiiert.

Zukünftige Schwerpunkte liegen in der energetischen Quartierssanierung, wobei im nächsten Jahr ein Sanierungsmanagement für das Quartier Brauck-West/Butendorf startet. Die wirtschaftliche Umsetzung einer Photovoltaikanlage entlang der A31 wird derzeit geprüft. Parallel dazu wird das bestehende Klimaschutzkonzept durch externe Fachbüros fortgeschrieben, um einen strategischen Handlungsleitfaden zu erstellen.

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10

Sachstandsbericht zur Biodiversität und Artenschutz

Zur Vorlage · 21/0435 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat einen Sachstandsbericht zur Biodiversität und zum Artenschutz in Gladbeck zur Kenntnis genommen. Die Vorlage beschreibt verschiedene Maßnahmen zur Förderung der heimischen Flora und Fauna sowie zur Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den Naturschutz.

Zu den geplanten Projekten gehören die Anlage von Grünstrukturen und Blühflächen, etwa durch die Nutzung spezieller Samenmischungen, um Lebensräume für Insekten zu erweitern. Im Bereich der Amphibien ist eine Ausweitung von Schutzzäunen vorgesehen, angelehnt an bereits bestehende Maßnahmen im Stadtgebiet, beispielsweise im Bereich des Wittringer Schlosses. Zudem soll das Gänsemanagement zur Regulierung der Kanadagänse fortgesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf pädagogischen Angeboten für Schulen und die Bevölkerung, wie etwa Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Gladbeck oder Workshops zum Bau von Nistkästen. Die Stadt beabsichtigt zudem, die Förderung von Tierschutzvereinen zu intensivieren, um die Rettung von Wildtieren zu unterstützen. Zur langfristigen Sicherung der biologischen Vielfalt prüft die zuständige Fachabteilung derzeit Förderwege für die Erstellung eines umfassenden Biodiversitätskonzeptes. Für die Umsetzung sind jährliche Aufwendungen in Höhe von 8.000 Euro vorgesehen.

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11

E-Carsharing für Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0436 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck befasst sich mit der Erweiterung von Sharing-Angeboten als Teil ihrer Mobilitätsstrategie. Das geplante Spektrum soll von E-Rollern und Fahrradverleih bis hin zu E-Carsharing reichen, um die Nutzung privater PKW zu reduzieren und Parkflächen im öffentlichen Raum zu entlasten.

Im Rahmen der Vorlage wurde ein Modell geprüft, bei dem die Stadtverwaltung als anteilige Investorin für E-Carsharing-Fahrzeuge fungiert. Dabei wäre eine monatliche Vorleistung der Stadt zwischen 200 und 500 Euro pro Fahrzeug vorgesehen, wofür sie sich mit 50 Prozent an den Einnahmen beteiligen würde. Da Marktakteure und Experten darauf hinweisen, dass ein solches System eine mehrjährige Anlaufphase benötigt, würden die daraus resultierenden Verluste den städtischen Haushalt belasten. Die Verwaltung sieht aufgrund der aktuellen Haushaltslage von einer Übernahme solcher wirtschaftlichen Risiken ab.

Um dennoch bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln, ruft die zuständige Umweltabteilung interessierte Anwohner sowie Unternehmen dazu auf, Nutzungswünsche und Standortvorschläge einzureichen. Nach der Auswertung dieser Rückmeldungen soll in einem öffentlichen Workshop gemeinsam mit verschiedenen Anbietern erarbeitet werden, welche konkreten Mobilitätsangebote im Stadtgebiet umgesetzt werden können.

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12

Bebauungsplan Nr. 153, Gebiet: Johowstraße Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Zur Vorlage · 21/0427 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bebauungsplan Nr. 153 für das Gebiet Johowstraße in Gladbeck-Rentfort soll die Schaffung von neuem Wohnbauland im Sinne der Innenentwicklung ermöglichen. Die Planung sieht eine gemischte zweigeschossige Bebauung vor, die etwa 16 Einzelhäuser, 16 Doppelhaushälften sowie vier Mehrfamilienhäuser mit jeweils rund sechs Wohneinheiten umfasst. Durch eine Vereinbarung mit dem Vorlagenträger ist zudem der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum vorgesehen.

Im Zuge der Umsetzung wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes angepasst, um den Ausbau der Johowstraße zur Schaffung öffentlicher Parkplätze sowie die Implementierung einer Regenwasserbewirtschaftung zu ermöglichen. Die Entwässerung soll über einen Graben und eine Rückhaltemulde erfolgen, die das Wasser in den Haarbach leitet. Die Erschließung erfolgt über eine neue verkehrsberuhigte Straße sowie durch die Anbindung an bestehende Fuß- und Radwege. Während für die Einfamilien- und Doppelhäuser private Stellplätze vorgesehen sind, sollen für die Mehrfamilienhäuser Tiefgaragen genutzt werden; ergänzend wird öffentlicher Besucherparkraum geschaffen. Klimaanpassende Maßnahmen wie Dachbegrünungen und unversiegelte Vorgärten sowie artenschutzrechtliche Vorkehrungen, etwa Nisthilfen für Spechte und Eulen, sind Bestandteil der Planung.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden Hinweise des LWL – Archäologie für Westfalen zur Meldung von Erdarbeiten bei möglichen Funden aufgenommen. Die Westnetz GmbH bestätigte, dass sich das Plangebiet außerhalb des Schutzstreifens einer Hochspannungsfreileitung befindet.

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Hauptdokument 20211108103356-0
13

Entwässerungsgebührensätze 2022

Zur Vorlage · 21/0417 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Anpassung der Entwässerungsgebührensätze für das Jahr 2022 vor. Die Kosten für die Einrichtung „Stadtentwässerung“ steigen nach Kalkulation um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 17,1 Millionen Euro. Wesentliche Gründe für diese Entwicklung sind gestiegene Umlagen an die Emschergenossenschaft sowie höhere kalkulatorische Kosten, die durch den Baupreisindex für Ortskanäle belegt werden.

Ab dem 1. Januar 2022 sollen die Gebührensätze angepasst werden, um das Kostendeckungsgebot zu erfüllen. Die Schmutzwassergebühr erhöht sich pro Kubikmeter Abwasser von bisher 2,75 Euro auf 2,84 Euro. Bei der Niederschlagswassergebühr ist eine Steigerung von 1,09 Euro auf 1,15 Euro pro Quadratmeter befestigter Fläche vorgesehen. Zudem wird der Tarif für die Klärschlammentsorgung privater Grundstücksentwässerungsanlagen von 88,74 Euro auf 92,28 Euro angehoben.

Für einen Beispielhaushalt mit vier Personen und den entsprechenden Verbrauchswerten bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von 25,80 Euro, was einer Steigerung von 3,7 Prozent entspricht. Trotz der Anpassungen liegen die Abwassergebühren in Gladbeck weiterhin unter dem Landesdurchschnitt von Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage sieht die Genehmigung der Gebührenberechnungen sowie den Beschluss der neuen Tarifsatzung vor.

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Hauptdokument 20211104114310-0 20211104114311-1 20211104114311-2 20211104114312-3 20211104114312-4 20211104114312-5 20211104114313-6
14

Entwurf des Haushalts 2022

Zur Vorlage · 21/0440 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 21/0440 informiert den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität über den Entwurf des Haushalts 2022. Der entsprechende Haushaltsentwurf wurde bereits im Oktober 2021 dem Rat vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet.

Das Dokument bietet eine Übersicht der Haushaltspositionen, die dem Dezernat V zugeordnet sind. Die aufgeführten Produkte umfassen verschiedene Bereiche der Bauverwaltung, wie etwa Neubau, Umbau, Bauunterhaltung sowie das Energiemanagement und das Liegenschaftsmanagement. Ebenso werden Aufgaben der zentralen Bauverwaltung, des Gebäudeservice und der Vermessung sowie die Bauleitplanung und kartografische Produkte genannt.

Ein weiterer Teil der Übersicht bezieht sich auf die Bauaufsicht, den Denkmalschutz und die Bodenordnung. Die Planung und der Betrieb der Stadtentwässerung sowie die Gestaltung und Unterhaltung von Verkehrsflächen und Freiflächen sind ebenfalls Bestandteil der aufgeführten Buchungsstellen. Darüber hinaus umfasst der Entwurf Positionen zum Umweltschutz, zum Bodenschutz und zur Altlastensanierung sowie zur Entwicklung von Gewässern. Auch die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie die Standort- und Strukturentwicklung werden in diesem Zusammenhang aufgeführt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss diese Übersicht der im Dezernat V bewirtschafteten Produkte des Haushalts 2022 zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
15

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 05.11.2021 'Grünstrategie in Gewerbegebieten'
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
17

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
18

Mitteilungen des Dezernenten
19

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
20

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
21

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 16.09.2021nicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
24

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
25

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
26

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich