Beitritt zur Städteinitiative 'Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr'

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Gladbeck eine Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0433 vorgelegt, die den Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ vorsieht. Die im Juli 2021 von der Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag ins Leben gerufene Initiative setzt auf die Steuerung des motorisierten Verkehrs über zulässige Höchstgeschwindigkeiten, um eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität zu fördern.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass in Gladbeck Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bereits etabliert sind und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffen beitragen. Gleichzeitig wird die aktuelle Rechtslage, insbesondere der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung, als Einschränkung für kommunale Maßnahmen angeführt, da hierfür oft konkrete lokale Gefährdungen nachgewiesen werden müssen. Die Initiative fordert daher einen größeren Handlungsspielraum für Kommunen und regt Modellvorhaben zur Untersuchung der Auswirkungen von Geschwindigkeitsanpassungen auf den Verkehrsfluss und den öffentlichen Personennachverkehr an.

Der Beitritt wird als vereinbar mit bestehenden städtischen Leitbildern, wie dem Klimaschutz und dem Radverkehrskonzept, bewertet. Ziel ist es, über den Deutschen Städtetag eine bundesweite Bewegung zu unterstützen, um rechtliche Voraussetzungen für eine klimafreundliche Mobilitätsplanung zu schaffen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck der Initiative beitritt. Es entstehen durch diesen Schritt keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.