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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2021-02-08T16:00:00+01:00
End: 2021-02-08T20:07:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

08.02.2021, 16:00 – 08.02.2021, 20:07 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 14.12.2020
5

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2021

Zur Vorlage · 21/0028 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 21/0028 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Verfahren zur Einlegung von Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2021. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben Einwohner oder Abgabepflichtige die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung zu erheben.

Nach Angaben der Verwaltung sind innerhalb der festgelegten Einwendungsfrist, welche am 28. Dezember 2020 begann, keine Einwendungen eingegangen. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 inklusive der dazugehörigen Anlagen liegt im Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Februar 2021 zur Einsichtnahme aus.

Die Vorlage, die im Rahmen der Vorberatung durch den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss behandelt wird, weist keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen aus. Der Beschlussentwurf liegt zur Entscheidung durch die Bürgermeisterin vor.

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Hauptdokument
6

Beratung der Haushaltssatzung 2021 einschließlich Anlagen sowie Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung)

Zur Vorlage · 21/0027 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0027 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Beratung der Haushaltssatzung 2021 sowie einer Änderung der Hebesatz-Satzung der Stadt Gladbeck. Der Entwurf der Haushaltssatzung, der bereits im Dezember 2020 in den Rat eingebracht wurde, umfasst den Haushaltsplan mit Ergebnisplan, Finanzplan, die produktorientierten Teilpläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans inklusive der erforderlichen Anlagen. Die Unterlagen lagen gemäß den gesetzlichen Vorgaben im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet öffentlich aus.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurde eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2022 vorbereitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2021 sicherzustellen. Ein entsprechender Entwurf für diese zweite Änderungssatzung wird parallel zum Änderungsverzeichnis nachgereicht.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung der im Änderungsverzeichnis aufgeführten Anpassungen zu verabschieden. Die Umsetzung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage in einer Vorberatung, bevor die Entscheidung im Rat erfolgt.

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Hauptdokument
6.1

Beratung der Haushaltssatzung 2021 einschließlich Anlagen sowie Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) hier: Vorlage des Änderungsverzeichnisses, des aktualisierten Entwurfs der Haushaltssatzung sowie des Entwurfs einer 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

Zur Vorlage · 21/0054 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0054 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Beratung der Haushaltssatzung 2021 sowie einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern. Die Vorlage enthält ein Änderungsverzeichnis, das die Entwicklungen seit der Aufstellung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs berücksichtigt, sowie einen aktualisierten Entwurf der Haushaltssatzung 2021.

Im Ergebnisplan werden für das Haushaltsjahr 2021 und die Folgejahre bis 2024 Ergebnisverbesserungen ausgewiesen. Durch die Berücksichtigung außerordentlicher Erträge aus der Isolation von Corona-bedingten Finanzschäden sowie Anpassungen bei der städtischen Leistungsbeteiligung an SGB II-Leistungen und dem Finanzierungsanteil an der Vestischen Arbeit wird ein Haushaltsausgleich für alle Planjahre dargestellt. Dies dient der Herstellung der Genehmigungsfähigkeit des Hauste 2021 und als Grundlage für den Abbau der bilanziellen Überschuldung. Die Planungen beinhalten zudem eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Grundsteuer B von 750 v.H. auf 850 v.H. im Jahr 2022 und auf 950 v.H. im Jahr 2023.

Zudem liegt ein Entwurf einer zweiten Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung vor, um die für die Jahre 2022 und 2023 geplanten Mehrerträge rechtlich abzusichern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Pro-Kopf-Belastung der Grundsteuer B im Kreisvergleich auch nach den Anpassungen im Mittelfeld verbleibt. Der Haushaltssanierungsplan wird in seiner bisherigen Form fortgeschrieben.

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Hauptdokument 20210203142112-2 20210203142112-3 20210203122419-0 20210203150915-0 20210208115959-0 20210204084736-0 20210204084736-1 20210203142101-0 20210203142113-4 20210203142110-1 20210203142110-0
7

Stellenplan 2021

Zur Vorlage · 20/0508 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat für das Haushaltsjahr 2021 einen Entwurf für den neuen Stellenplan vorgelegt. Dieser sieht eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl um 24,7 Vollzeitäquivalente (VzÄ) auf insgesamt 966,9 VzÄ vor. Dem gegenüber stehen realisierte Einsparungen im Umfang von 1,53 VzÄ.

Der Entwurf sieht die Einrichtung von 26,25 VzÄ vor. Ein wesentlicher Teil dieser Aufstockung entfällt auf die Feuerwehr, um die Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans 2019 umzusetzen und die Wachstärke bei Lehrgangsteilnahmen zu sichern. Zudem wird die Einrichtung einer Stabsstelle „Zukunft Gladbeck“ vorgeschlagen, die direkt der Bürgermeisterin unterstellt sein soll und Themen wie Wirtschaft, Stadtgestaltung sowie das Zusammenleben begleitet. Weitere personelle Verstärkungen sind für die Digitalisierung der Verwaltung, den IT-Support im Schulbereich, die Koordination von Problemimmobilien im Amt für öffentliche Ordnung sowie für die Bereiche kommunale Bildungsprozesse und das Controlling im Amt für Jugend und Familie vorgesehen. Auch das Bürgeramt soll durch eine zusätzliche Planstelle verstärkt werden.

Finanziell führt der Entwurf zu einem strukturellen Mehraufwand von 1.877.400 Euro. Nach Abzug von Refinanzierungsanteilen in Höhe von 236.530 Euro verbleibt ein Netto-Mehraufwand von rund 1.640.870 Euro. Der Plan enthält zudem Stellenumwandlungen sowie Einsparungen durch die Anpassung von Dienstverteilungen in der Kämmerei und im Ingenieuramt.

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Hauptdokument 20210115095654-0 20210115095702-0 20210115095706-0
8

Aufstockung des Riesener-Gymnasiums

Zur Vorlage · 21/0050 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird um die Zustimmung zur Entwurfsplanung für die Aufstockung des Riesener-Gymnasiums gebeten. Hintergrund der Maßnahme ist der im Schulausschuss beschlossene Bedarf an zusätzlichem Schulraum für die Umstellung auf das G9-System, der ab dem Schuljahr 2023/24 benötigt wird.

Die Planung sieht eine eingeschossige Dachaufstockung des Westtraktes zur Schützenstraße vor. Dadurch entstehen eine zusätzliche Bruttogrundfläche von etwa 787 Quadratmetern sowie neue Räumlichkeiten, darunter vier Klassenräume, drei Differenzierungsräume, zwei Büros sowie eine Lernlandschaft, ein Schulbuchlager und sanitäre Anlagen. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit und den Schallschutz zu erfüllen, sind unter anderem der Einbau eines neuen Aufzugs, die Errichtung von Rampen sowie eine Be- und Entlüftungsanlage vorgesehen. Parallel zur Aufstockung sind Sanierungen im Bestand geplant, die unter anderem die Erneuerung von Brandschutzmaßnahmen, Lüftungsanlagen und WC-Anlagen umfassen.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf etwa 5.028.000 Euro. Davon entfallen rund 3,96 Millionen Euro auf die Aufstockung und etwa 1,06 Millionen Euro auf Maßnahmen im Bestand. Die Finanzierung ist durch Haushaltsmittel sichergestellt, wobei die Mittelbereitstellung auf die Jahre 2021 und 2022 verteilt ist. Die bauliche Umsetzung ist für den Zeitraum von Ende 2021 bis Juli 2023 vorgesehen, sodass der Schulbetrieb in den neuen Räumen zum Schuljahresbeginn 2023/24 aufgenommen werden kann.

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Hauptdokument 20210126170840-0
9

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Erreichbarkeit des Impfzentrums -
10

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck -
11

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2020 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 21/0043 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0043 dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses der Stadt Gladbeck. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2020.

Mit der Vorlage wird die Liste der Beschlüsse vorgelegt, die im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2020 vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss gefasst wurden. Der Entwurf sieht vor, dass die Bürgermeisterin die Liste dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorlegt.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch diese Mitteilung keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Vorlage wurde im Büro der Bürgermeisterin erstellt und war für die öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses am 8. Februar 2021 vorgesehen.

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Hauptdokument 20210129114804-0
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen der Bürgermeisterin
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 14.12.2020nicht öffentlich
17

Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Gladbecknicht öffentlich
18.1

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
18.2

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
19

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2020 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich