durchgeführt

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Name: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Start: 2020-05-26T17:00:00+02:00
End: 2020-05-26T18:00:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

26.05.2020, 17:00 – 26.05.2020, 18:00 Uhr

Gremium: Jugendhilfeausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 04.02.2020
5

Vorstellung der Falkennest Kita gGmbH als Kita-Träger in Gladbeck

Zur Vorlage · 20/0159 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0159 des Amtes für Jugend und Familie sieht vor, die Trägerschaft für die Kita-Neubauten in der Breukerstraße und der Uhlandstraße an die Falkennest Kita gGmbH zu vergeben. Der Jugendhilfeausschuss soll über diesen Vorgang entscheiden.

Die Falkennest Kita gGmbH ist als eigenständige juristische Person dem Verband SJD – Die Falken Unterbezirk Recklinghausen angegliedert und als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe tätig. Der Träger betreibt derzeit mehrere Kindertageseinrichtungen in den Städten Recklinghausen und Marl und erweitert sein Angebot im Jahr 2020 um eine Einrichtung in Herten-Westerholt. Die Betreuung der Kinder umfasst den Zeitraum von vier Monaten bis zum Schuleintritt. Die pädagogische Arbeit des Trägers ist nicht-konfessionell ausgerichtet und beinhaltet Schwerpunkte wie Sprachförderung, Inklusion und Partizipation.

Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass für die KiBiz-Finanzierung ab dem 1. August 2020 eine Förderung von 92,2 Prozent vorgesehen ist, während ein Eigenanteil von 7,8 Prozent verbleibt. Die Falkennest Kita gGmbH hat im Rahmen einer Sonderförderung einen Antrag gestellt, diesen Eigenanteil zu übernehmen. Aus der Vorlage gehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt hervor. Die Vorstellung des Trägers erfolgt durch Vertreter der Falkennest Kita gGmbH.

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Hauptdokument 20200508110307-0
6

Einrichtung eines neuen Familienzentrums

Zur Vorlage · 20/0158 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Jugend und Familie legt dem Jugendhilfeausschuss eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines neuen Familienzentrums in Gladbeck vor. Die Vorlage sieht vor, die katholische Kindertageseinrichtung St. Michael im Stadtteil Mitte I für das Zertifizierungsverfahren als 15. Familienzentrum der Stadt vorzuschlagen.

Die Entscheidung basiert auf den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen, nach denen der Ausbau von Familienzentren einem Sozialindex folgt. Ziel ist es, gezielte Angebote in Stadtgebieten zu schaffen, in denen Familien einen besonderen Unterstützungsbedarf aufweisen. Die Arbeitsgruppe „Tagesbetreuung für Kinder“ hat den Vorschlag nach einer Prüfung der Sozialdaten und der örtlichen Verteilung der bestehenden 13 zertifizierten Familienzentren in der Sitzung vom 12. März 2020 gefasst.

Für den Stadtteil Mitte I werden im Vergleich zum Stadtdurchschnitt höhere Werte bei den Empfängern von Leistungen nach dem SGB II sowie ein höherer Anteil anderssprachiger Kinder bei den Schuleingangsuntersuchungen ausgewiesen. Zudem deuten Daten zum Einkommen, zur Armutsquote und zur Kindergesundheit auf einen Bedarf an Unterstützungsangeboten hin. Durch die Zertifizierung der Einrichtung soll die Förderung der Bildungschancen und die soziale Unterstützung im Stadtteil gestärkt werden. Für das Vorhaben sind laut Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen.

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7

Kindertageseinrichtungen in Gladbeck -Sonderfinanzierung freier Träger für das Kindergartenjahr 2020/21

Zur Vorlage · 20/0167 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Jugend und Familie sieht für das Kindergartenjahr 2020/21 die Gewährung von Sonderfördermitteln in Höhe von insgesamt 1.112.437 Euro vor. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung des Platzangebots in den Gladbecker Kindertageseinrichtungen, da die Finanzierung nach dem Kinderbildungsgesetz für die freien Träger nicht als ausreichend bewertet wird. Die Verwaltung führt aus, dass die Träger nicht in der Lage sind, die gesetzlich vorgesehenen Eigenanteile an den Betriebskosten zu leisten.

Die beantragten Mittel verteilen sich auf verschiedene Träger. Für die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen sind 169.362 Euro vorgesehen, um den gesetzlichen Eigenanteil von 7,8 Prozent zu deckend. Bei der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Gladbeck beläuft sich der Betrag auf 451.277 Euro, wobei die Stadt hier sowohl den vollen Trägeranteil für überzählige Plätze als auch die Hälfte des Anteils für die restlichen Plätze übernimmt. Für den Kita-Zweckverband im Bistum Essen sind 335.528 Euro vorgesehen, was eine Sonderförderung von 6,25 Prozent entspricht. Der Sozialdienst katholischer Frauen e. V. erhält 134.832 Euro zur Deckung des Eigenanteils, während für die Falkennest Kita gGmbH ein Betrag von 21.438 Euro vorgesehen ist.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Übernahme der Sonderförderung die Option darstellt, ein Ende der Trägerschaft bei den freien Organisationen zu verhindern. Die finanziellen Auswirkungen werden als einmaliger Aufwand in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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8

Kindertageseinrichtungen in Gladbeck -Fortführung der Inklusionsfachberatung

Zur Vorlage · 20/0163 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0163 des Amtes für Jugend und Familie sieht die Fortführung der Inklusionsfachberatung für Kindertageseinrichtungen in Gladbeck vor. Seit dem 1. August 2016 besteht eine Kooperation zwischen dem Caritasverband Gladbeck e. V., den Trägern Arbeiterwohlfahrt und dem Sozialdienst katholischer Frauen sowie der Stadtverwaltung, um eine Fachberatungs- und Clearingstelle für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf zu betreiben.

Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 soll diese Kooperation um den Zweckverband katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen erweitert werden. Um den gestiegenen Bedarf zu decken, ist eine Aufstockung der Stelle einer Diplom-Heilpädagogin um fünf Wochenstunden vorgesehen. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Zahl der vom Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe anerkannten Kinder mit Behinderung oder Behinderungsgefährdung von 57 im Jahr 2016 auf 80 im Jahr 2019 gestiegen ist.

Das Beratungsangebot steht allen finanzierungsbeteiligten Kitas zur Verfügung. Die Fortführung der beim Caritasverband angesiedelten Beratung soll die Integration der Kinder in den Kita-Alltag unterstützen. Die Finanzierung erfolgt auf Basis der von den Trägern angebotenen Platzzahlen. Für die Ergebnisrechnung sind jährliche Aufwendungen in Höhe von 24.922 Euro verzeichnet, wobei entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Entwurf sieht die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses zur Fortführung und weiteren Finanzierung der Inklusionsfachberatung vor.

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Hauptdokument
9

Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen a) in Kindertageseinrichtungen vom 11.07.2013 b) für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege vom 11.07.2013 c) für die Nutzung außerschulischer Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19.05.2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 16.02.2018

Zur Vorlage · 20/0160 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0160 des Amts für Jugend und Familie sieht Änderungen an mehreren Satzungen der Stadt Gladbeck bezüglich der Erhebung von Elternbeiträgen vor. Betroffen sind die Satzungen für Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie die Nutzung außerschulischer Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe.

Grundlage der Anpassungen ist das vom Landtag beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die Neuregelung sieht vor, dass die Beitragsfreiheit für Angebote in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Schulpflicht gemäß § 50 des Sechsten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch geregelt wird. Die Satzungen sollen entsprechend auf diese neue Rechtslage verweisen.

Zudem ist eine begriffliche Konkretisierung vorgesehen, um die Rechtslage bei Stiefelternteilen zu klären. Durch den Verweis auf die Legaldefinition im Sinne des SGB VIII sollen Personen, die den Eltern gleichgestellt sind, eindeutig definiert werden. Des Weiteren wird die Regelung zu Beitragsbefreiungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch präzisiert. Hier soll klargestellt werden, dass Einkommen nur für den Zeitraum anzurechnen ist, in dem keine dieser Leistungen bezogen wurde.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Änderungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben. Während die Änderungen zu den Beiträgen in Kitas und der Kindertagespflege zur Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss vorliegen, unterliegt die Änderung der Satzung zur Ganztagsschule der Zuständigkeit des Schulausschusses und des Rates.

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Hauptdokument 20200508063803-0 20200508063808-0 20200508063813-0 20200515124706-0 20200515124710-0
10

Antrag der Ratsfraktionen von SPD und GRÜNE vom 12.05.2020 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse 'Eltern bei Kinderbetreuung unterstützen - Einrichtungen und Personal Hilfe anbieten'

Zur Vorlage · 20/0169 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage des Amts für Jugend und Familie zur Kenntnisnahme im Jugendhilfeausschuss werden die Entwicklungen in der Kinderbetreuung während der Phase der Betretungsverbote dargelegt. Auf Anfrage der Ratsfraktionen SPD und GRÜNE zur Situation in den Gladbecker Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wird berichtet, dass die Nutzung der Notbetreuung zunächst gering war und nur etwa 3,6 % des Platzangebotes beanspruchte. Durch die Erweiterung der Zugangsvoraussetzungen, unter anderem für berufstätige Alleinerziehende, stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kitas und Kindertagespflege sukzessive an, bis sie im Mai 2020 einen Anteil von 12,4 % des Platzangebotes erreichte.

Für die Einbeziehung schulpflichtiger Jahrgangsgruppen wird ein deutlicher Anstieg der Kinderzahlen erwartet. Während die Versorgung des aktuellen Jahrgangs mit den vorhandenen Ressourcen als möglich erachtet wird, wird darauf hingewiesen, dass die Versorgung eines weiteren Jahrgangs aufgrund von Personalausfällen unwahrscheinlich ist. Betreuungsengpässe sind bislang nicht aufgetreten.

Hinsichtlich der Hygiene wird mitgeteilt, dass die Träger die Hygienepläne gemäß den Fachempfehlungen des Ministeriums angepasst haben und die Bedingungen den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen. Für die Sommerferien wird nach Mitteilung des Ministeriums keine zusätzliche Notbetreuung über die reguläre Betreuung während der Schließzeiten hinaus benötigt.

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Hauptdokument
11

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW -Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITAs und andere Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf gem. § 44 und 45 KiBiz (n.F.)

Zur Vorlage · 20/0168 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage zum Jugendhilfeausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Anerkennung und Förderung von Kindertageseinrichtungen als plusKITAs sowie als Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf. Grundlage ist die Umsetzung des reformierten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mit Wirkung zum 1. August 2020.

Die Entscheidung basiert auf einer vorangegangenen Dringlichkeitsentscheidung der Stadtleitung und des Ausschussvorsitzenden. Ziel ist es, die Finanzierung für zusätzliches Personal und die Verwendung der Landesmittel ab dem Kita-Jahr 2020/2021 sicherzustellen. Für das kommende Kindergartenjahr stehen der Stadt Gladbeck Landesfördermittel in Höhe von 690.000 Euro zur Verfügung.

Die Auswahl der Einrichtungen erfolgte durch das Amt für Jugend und Familie anhand spezifischer Kriterien. Dabei wurden der Anteil von Familien mit einem Jahreseinkommen bis 17.500 Euro sowie der Anteil von Kindern, in deren Haushalten vorrangig keine deutsche Sprache gesprochen wird, herangezogen. Nach dieser Planung sollen zukünftig 21 Einrichtungen als plusKITAs und 12 Einrichtungen als Sprachförderkitas gefördert werden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich die Zahl der plusKITAs von 11 auf 21, während die Anzahl der Sprachförderkitas von 21 auf 12 sinkt.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt werden als ausgeglichen dargestellt, da die jährlichen Erträge aus Landesmitteln den jährlichen Aufwand decken. Eine regelmäßige Überprüfung der Festlegungen im Rahmen der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung ist vorgesehen.

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Hauptdokument 20200513110429-0
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
14

Mitteilungen des Dezernenten