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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2020-04-20T16:00:00+02:00
End: 2020-04-20T17:55:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

20.04.2020, 16:00 – 20.04.2020, 17:55 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.02.2020
5

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0128 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0128 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu erheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. April 2020 vorbereitet.

Gegenstand des Antrags ist die Genehmigung von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Konkret geht es um die Bereitstellung von Aufwendungen im Ergebnisplan, die in der sogenannten Liste 4 aufgeführt sind. Laut der beigefügten Zusammenstellung belaufen sich diese über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen auf einen Gesamtbetrag von 142.947 Euro.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der entsprechenden Zusammenstellung aufgeführten Mittel für das Haushaltsjahr 2019 in der genannten Höhe freigegeben werden. Die Vorlage wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vorgelegt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20200402163036-0
6

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0129 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck mit der Nummer 20/0129 befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020. Das Amt für kommunale Finanzen legt hiermit die sogenannte Liste 2 vor, die gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Entscheidung vorgelegt wird.

Nach den Angaben in der Vorlage belaufen sich die über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan auf insgesamt 127.500 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Ausgaben sind in einer beigefügten Zusammenstellung aufgeführt, die Bestandteil der Vorlage ist.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Bereitstellung dieser Mittel für das Haushaltsjahr 2020 in der genannten Höhe genehmigt. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Sitzung des Ausschusses am 20. April 2020 eingebracht. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht explizit als vorhanden ausgewiesen, sofern sie nicht in der beigefügten Anlage detailliert beschrieben sind.

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Hauptdokument 20200402162604-0
7

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW Zusammenstellung von unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 3a und 3b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0131 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 20/131 eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Listen 3a und 3b gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Gemäß dieser gesetzlichen Regelung sind der Rat sowie die zuständigen Gremien über solche Ausgaben und Auszahlungen in Kenntnis zu setzen. Die vorliegende Beschlussvorlage dient dazu, diese Informationen im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu bringen. Ein Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung der genannten finanziellen Bewegungen förmlich zur Kenntnis nimmt.

Die Vorlage wurde als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vorbereitet. Aus den Dokumenten geht hervor, dass keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Entscheidung über die Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. April 2020 vorgesehen.

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Hauptdokument 20200402162759-1 20200402162759-0
8

Corona-Virus a) Maßnahmen gegen die Ausbreitung b) Haushaltsbewirtschaftung

Zur Vorlage · 20/0127 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20/0127 der Stadt Gladbeck geht es um die Behandlung der Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Vorlage, die für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. April 2020 vorgesehen war, befasst sich mit zwei zentralen Themenbereichen: den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sowie der Haushaltsbewirtschaftung.

Die Verwaltung sieht vor, über den aktuellen Sachstand in der Sitzung mündlich zu berichten. Ein konkreter Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan dokumentiert waren. Die Vorlage wurde durch den Bürgermeister zur Vorlage im Ausschuss gebracht.

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Hauptdokument
9

Förderprogramm 'Gute Schule 2020' hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Zur Vorlage · 20/0122 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Aufhebung eines Sperrvermerks im Haushalt für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Das Programm, welches vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der NRW.BANK aufgelegt wurde, dient der langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur. Die Förderung erfolgt durch die Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen für bereitgestellte Kredite, wobei der Stadt für das Jahr 2020 ein Kreditvolumen von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Im Rahmen der Vorlage sollen konkrete Maßnahmen an zwei Schulen umgesetzt werden. Am Ratsgymnasium sind eine Fassadensanierung sowie die Sanierung von Klassenräumen und der Aula vorgesehen. An der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule sind Innensanierungen und Brandschutzmaßnahmen geplant. Das Gesamtvolumen der für diese Maßnahmen vorgesehenen Mittel beläuft sich auf 981.375 Euro.

Da die entsprechende Position im Haushalt aktuell mit einem Sperrvermerk versehen ist, wird die Aufhebung dieses Sperrvermerks beim Kostenträger für Grundschulen beantragt. Damit soll die Durchführung der genannten baulichen Maßnahmen sichergestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Ergebnisrechnung sind mit einem einmaligen Aufwand in Höhe von 981.375 Euro beziffert, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Bürgermeisters
12

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
13

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
14

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.02.2020nicht öffentlich
15

Genehmigung einer gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung; hier: Einstellung einer Beamtin/eines Beamtennicht öffentlich
16

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
18

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich