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Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses

Name: Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
Start: 2019-09-19T16:09:00+02:00
End: 2019-09-19T18:22:00+02:00
Location: Ratssaal

19.09.2019, 16:09 – 19.09.2019, 18:22 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13.06.2019
5

Entwicklung des Johannes-Quartiers Vorstellung der aktuellen Planung

Zur Vorlage · 19/0300 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0300 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt befasst sich mit der aktuellen Planung zur Entwicklung des Johannes-Quartiers in Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist die geplante Aufgabe der Kirche St. Johannes in der Mitte Ost durch die Propsteipfarrei St. Lamberti. In Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Gladbeck e.V. wurde ein Nachnutzungskonzept entwickelt, das den Rückbau des nicht denkmalgeschützten Kirchengebäudes sowie des Pfarrbüros vorsieht.

Das Projekt sieht vor, das an der Bülser Straße gelegene Jugendheim dauerhaft für die Nutzung durch die Kirchengemeinde zu erhalten und die Außenanlagen im Rahmen der Entstehung des Johannes-Platzes aufzuwerten. Die geplante Neubebauung umfasst eine Tagesbetreuungseinrichtung sowie ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Ergänzend soll ein Wohnhaus mit barrierefreien Wohnungen errichtet werden. Ein prägender Baum im Kreuzungsbereich der Buersche und Bülser Straße soll dabei erhalten bleiben.

Planungsrechtlich wird davon ausgegangen, dass das Vorhaben zulässig ist und kein Bauleitplanverfahren erforderlich wird. Während der östliche Teilbereich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 58a liegt, ist aufgrund der Zweckbestimmung für den Gemeinbedarf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes denkbar. Der westliche Teilbereich unterliegt den Regelungen des § 34 BauGB, wobei das geplante barrierefreie Wohnhaus als in die Umgebung einfügend bewertet wird. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20190910104257
6

Radverkehrskonzept „Fahrradfreundliches Gladbeck 2025“ Beschluss

Zur Vorlage · 19/0301 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Vorlage 19/0301 das Radverkehrskonzept „Fahrradfreundliches Gladbeck 2025“ zur Beschlussfassung an den Stadtplanungs- und Bauausschuss vorgelegt. Das Konzept wurde durch das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen SVK erarbeitet und unter Einbeziehung verschiedener Akteure, darunter die Verwaltung, die Polizei-Direktion Marl, der ADFC Gladbeck sowie Beiräte, entwickelt.

Das Konzept basiert auf den vier Säulen Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation. Ein zentrales Element ist ein Netzplan, der über 180 Kilometer Wegstrecken umfasst und zwischen Alltags- und Freizeitrouten differenziert. Dieser Plan beinhaltet unter anderem den überregionalen Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet (RSMR). Zur Sicherstellung der Qualität wurden spezifische Qualitätsstandards sowie Ziele und Leitlinien definiert, die separat beschlossen werden sollen.

Die Umsetzung erfolgt über einen Maßnahmenkatalog mit mehr als 150 Einzelmaßnahmen, die in kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten unterteilt sind. Ein bereits laufendes Sofortprogramm der Verwaltung umfasst erste bereits erledigte Maßnahmen. Ergänzend zum Ausbau der Infrastruktur sieht das Konzept Verbesserungen beim Service, etwa durch die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und die Bereitstellung von Abstellanlagen, sowie Optimierungen der Information und Wegweisung. Die Verwaltung plant, künftig jährlich ein Umsetzungsprogramm vorzulegen, um das Konzept an neue Entwicklungen anzupassen.

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Hauptdokument 20190910102858
7

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 171 Gebiet: Horster Straße 101 I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0299 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 171 für das Grundstück Horster Straße 101 vor. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters von etwa 700 auf circa 1000 Quadratmeter. Die bauliche Erweiterung soll durch die Einbeziehung einer bisherigen Brachfläche sowie die Verlagerung bestehender Stellplatzflächen realisiert werden. Eine gutachterliche Stellungnahme der CIMA Beratungs- und Management GmbH bestätigt, dass das Vorhaben den Anforderungen an die wohnortnahe Versorgung entspricht und keine negativen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich hat.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen von Behörden geprüft. Die Bedenken der Bezirksregierung Münster bezüglich der Entwässerung und der Einhaltung des Landeswassergesetzes wurden zurückgewiesen, da die betreffende Fläche bereits vor 1996 versiegelt war und die zusätzliche Belastung des Mischwassersammlers nach Prüfung durch die zuständige Fachdienststelle als vernachlässigbar eingestuft wurde. Den Anregungen der Unteren Wasserbehörde des Kreises Recklinghausen wird hingegen gefolgt. Dies umfasst die Einleitung des Niederschlagswassers in die Mischwasserkanalisation sowie die Einhaltung wasserrechtlicher Vorgaben bei der Nutzung von Baustoffen und dem Schutz des Grundwassers.

Der Entwurf sieht vor, die Anregungen der Bezirksregierung Münster abzulehnen und die Vorgaben der Kreisverwaltung Recklinghausen zu übernehmen. Im Anschluss daran soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

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Hauptdokument 20190910104052
8

17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck Bereich: Schultenstraße / Scholtwiese I. Beschlussfassung über Anregungen II. Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 19/0302 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0302 behandelt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck für den Bereich Schultenstraße / Scholtwiese. Ziel der Planung ist die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes von etwa 800 m² auf circa 1.200 m². Da sich das Grundstück außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches befindet, ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel / Nahversorgung“ erforderlich. Ein vorliegendes Gutachten bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit sowie die Funktion der wohnortnahen Versorgung und sieht das Vorhaben als konform mit dem kommunalen Einzelhandelskonzept an. Zudem soll die bestehende Darstellung einer Fläche für emissionsarme Raumwärmeversorgung unverändert erhalten bleiben, wobei das Projekt als „Green-Building“ die langfristigen Zielvorstellungen unterstützt.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen geprüft. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wies auf archäologische Belange hin, da das Gebiet als Bodendenkmal relevant sein könnte. Die Verwaltung folgt dieser Anregung und sieht archäologische Untersuchungen durch den Verursacher vor. Die IHK Nord Westfalen äußerte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Landesplanung, insbesondere im Hinblick auf die Kaufkraftabschöpfung im Nahbereich. Die Planung erfolgt parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 177. Der Regionalverband Ruhr bestätigte, dass der Planentwurf im Einklang mit den Zielen der Raumordnung steht.

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Hauptdokument 20190910141514
9.a

Ökologische Gestaltung von Vorgärten Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 19/0324 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Stadtplanungs- und Bauausschuss einen Sachstandsbericht zur ökologischen Gestaltung von Vorgärten vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, der zunehmenden Versiegelung von Flächen sowie der Entstehung von Steingärten entgegenzuwirken, um die Artenvielfalt, die Versickerungsfähigkeit und das Stadtklima zu fördern.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit werden bereits seit 2018 verschiedene Initiativen durchgeführt. Dazu gehören Veranstaltungen wie der „Blühende Vorgarten“ in Zusammenarbeit mit dem Verband Wohneigentum sowie Pflanzentauschmärkte im InnovationCity-Quartier Rentfort Nord. Zudem werden durch die Bauaufsicht Informationsflyer verteilt, um Bauherren frühzeitig auf ökologische Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Im Rahmen der Städtebauförderung im Bereich Stadtmitte besteht über das Hof- und Fassadenprogramm die Möglichkeit, die Umgestaltung versiegelter Flächen zu fördern; eine Anpassung dieses Programms ist für das Jahr 2019 geplant.

Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen prüft die Verwaltung die Nutzung von Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen. Während in bestimmten Gebieten bereits Festsetzungen zur Unversiegelung bestehen, ist eine stadtweite Satzung rechtlich nicht umsetzbar. Die Verwaltung prüft zudem, ob für weitere baulich einheitliche Bereiche Satzungen erforderlich sind, wobei bestehende Versiegelungen Bestandsschutz genießen. Da eine flächendeckende Kontrolle von Verstößen mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist, liegt der Schwerpunkt auf der Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit. Für das Jahr 2020 wird ein Pilotprojekt in einem spezifischen Quartier erwogen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen durch Kartierung und Monitoring zu bewerten.

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Hauptdokument
9.b

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.08.2019 „Versiegelung von Vorgärten'
10

Beschlusskontrolle - Beschlussliste 1. Halbjahr 2019

Zur Vorlage · 19/0314 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0314 des Dezernats V dient der Beschlusskontrolle für den Stadtplanungs- und Bauausschuss. Gegenstand der Vorlage ist die Dokumentation der Beschlüsse, die das Gremium im ersten Halbjahr 2019 in seinen öffentlichen Sitzungen gefasst hat.

Mit der Vorlage wird dem Ausschuss eine Liste vorgelegt, welche die getroffenen Entscheidungen des betreffenden Zeitraums zusammenfasst. Der Entwurf sieht vor, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss die vorliegende Liste zur Beschlusskontrolle zur Kenntnis nimmt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die reine Kenntnisnahme der Liste keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden. Die Vorlage war für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 19. September 2019 vorgesehen.

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Hauptdokument 20190910105222
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
13

Mitteilungen des Dezernenten
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13.06.2019nicht öffentlich
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
18

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
19

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
20

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
21

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich