Haushalt 2009

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0072 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Haushaltslage der Stadt Gladbeck für den Zeitraum 2009 bis 2012. Aufgrund neuer Entwicklungen bei der Gewerbesteuer hat sich das Abschlussbild der Finanzplanung verändert. Während die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage zuvor unter der Grenze von 5 Prozent lagen, ist für die Jahre 2009 bis 2011 eine Entnahme von über 5 Prozent erforderlich.

Diese Entwicklung führt dazu, dass neben der Genehmigungspflicht des Haushalts nun auch die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 der Gemeindeordnung besteht. In diesem Konzept muss darlegen, wie der Haushaltsausgleich bis zum Ende der Planungsperiode im Jahr 2012 erreicht werden kann. Für das Jahr 2012 wird ein Konsolidierungsbedarf von 4 Millionen Euro ausgewiesen.

Die Verwaltung identifiziert zur Haushaltskonsolidierung Möglichkeiten auf der Ertragsseite, etwa bei der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer, sowie auf der Aufwandsseite durch die Senkung von Personal- und Sachkosten. Eine Arbeitsgruppe, die durch den Bürgermeister eingesetzt wurde, erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept, welches den politischen Gremien im März 2009 vorgelegt werden soll. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2009 findet zudem ein Referat über die Finanzsituation von Ruhrgebietsstädten statt. Der Ausschuss soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.