Umsetzung des Konjunkturpaketes II in NRW

Die Stadt Gladbeck erhält im Rahmen des Konjunkturpaketes II in Nordrhein-Westfalen pauschale Zuweisungen für zwei Investitionsschwerpunkte. Der Bereich Bildungsinfrastruktur umfasst ein Volumen von 5.150.382 €, während für den Bereich Infrastruktur 3.191.504 € vorgesehen sind.

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für kommunale Finanzen sieht eine Korrektur der im Februar 2009 gefassten Beschlüsse vor. Hintergrund ist die Notwendigkeit, den Maßnahmenkatalog an die Vorgaben des Investitionsfördergesetzes Nordrhein-Westfalen anzupassen. Da die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht zum Zeitpunkt der Vorlage noch ausstand, konzentriert sich der neue Maßnahmenkatalog primär auf Projekte, die künftige Haushaltsjahre entlasten und somit den Anforderungen des Gesetzes entsprechen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket übersteigt die bewilligten Mittel im Bereich Bildungsinfrastruktur um 910.000 € und im Bereich Infrastruktur um mindestens 286.000 €. Diese Überzeichnung dient dazu, mögliche Nachbewilligungen durch nicht ausgeschöpfte Kontingente anderer Kommunen nutzen zu können. Die Maßnahmen sind nach Prioritäten geordnet, wobei bei den energetischen Maßnahmen unter Priorität 3 ein Volumen von 800.000 € festgeschrieben ist.

Die Finanzierung erfolgt durch eine Aufteilung von 75 % durch den Bund sowie jeweils 12,5 % durch das Land und die Kommune. Der kommunale Eigenanteil wird vom Land vorfinanziert und ist ab 2012 in Raten zurückzuzahlen. Der Rat soll die bisherigen Beschlüsse aufheben und die neuen Investitionen sowie die erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel für das Jahr 2009 bereitstellen.