Konjunkturprogramm - Stand der Umsetzung -

Die Beschlussvorlage 10/0513 des Amtes für Immobilienwirtschaft informiert den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms in Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist ein Bescheid der Bezirksregierung Münster vom April 2009, der der Stadt eine Zuwendung nach dem Investitionsförderungsgesetz NRW in Höhe von 8.341.886 Euro bewilligt hat.

Der Rat der Stadt hatte im Mai 2009 insgesamt 23 städtische Investitionen beschlossen sowie die Bereitstellung von 800.000 Euro für energetische Maßnahmen freier Träger vorgesehen. Zum Berichtszeitstand sind 21 der 23 städtischen Maßnahmen fertiggestellt. Die Arbeiten am Neubau der Fahrzeughalle der Feuerwache sowie die Erneuerung der Lüftungsanlage im Hallenbad sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

Hinsichtlich der finanziellen Umsetzung wurden Aufträge in Höhe von 6.922.118 Euro erteilt, was 91,4 Prozent der Fördersumme für städtische Maßnahmen entspricht. Verausgabt wurden bislang 5.113.479 Euro. Durch die energetischen Sanierungen ergeben sich jährliche Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von 76.293 Euro sowie ein Minderaufwand für die Bauunterhaltung von 49.930 Euro, was eine Gesamteinsparung von 126.223 Euro pro Jahr bedeutet. Der kommunale Eigenanteil von 12,5 Prozent der Fördersumme ist gemäß dem Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz ab 2012 in zehn Jahresraten zu leisten. Der Entwurf sieht vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.