Konjunkturprogramm - Stand der Umsetzung -

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0070 des Amtes für kommunale Finanzen informiert den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Gladbeck. Im Rahmen einer Ratssitzung im Mai 2009 wurden Maßnahmen für die Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur in Höhe von 5.150.382 Euro sowie Infrastruktur in Höhe von 3.191.504 Euro beschlossen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Berichterstattung über die Mittelverlagerung im Rahmen einer landeseigenen Tauschbörse. Um einen Mehrbedarf beim ersten Bauabschnitt des Hallenbades zu decken, wurden 286.000 Euro vom Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur zum Schwerpunkt Infrastruktur umgeschichtet. Durch die Teilnahme an der Tauschbörse konnten Mittel mit der Gemeinde Breckerfeld in Höhe von 121.000 Euro sowie mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein in Höhe von 165.000 Euro getauscht werden. Diese Vorgänge erforderten den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen und führten zu entsprechenden Änderungen der Zuwendungsbescheide vom April 2009.

Die Verwaltung stellt fest, dass das Verfahren der Tauschbörse bei Verfügbarkeit geeigneter Partner effektiv umsetzbar ist. Der Entwurf sieht vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Details zum Stand der einzelnen Maßnahmen sind in der Anlage zur Vorlage aufgeführt.