Umsetzung des Konjunkturpaketes II in NRW hier: Sachstandsbericht

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0133 des Amtes für kommunale Finanzen dient als Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Konjunkturpaketes II in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund der Vorlage ist der Beschluss von Bundestag und Bundesrat vom 20. Februar 2009 sowie die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verwaltungsvereinbarung zur Mittelverwendung.

Die Vorlage erläutert zudem den aktuellen Stand der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene, insbesondere den Entwurf zum Zukunftsinvestitionsgesetz und zum Zukunftsinvestitions-Tilgungsfondgesetz. Letzteres sieht vor, dass die Rückzahlung des kommunalen Eigenanteils von 12,5 % ab dem Jahr 2012 durch einen Vorwegabzug bei den investiven Pauschalen im Rahmen der Finanzausgleichsgesetze erfolgen soll.

Während der Rat bereits Projekte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur beschlossen hat, steht die Entscheidung über weitere Projektvorschläge noch aus. Da die Förderfähigkeit von Investitionen derzeit noch Klärungsbedarf aufweist, wird auf eine erwartete Handreichung der Landesregierung verwiesen. Die Beratung und Beschlussfassung weiterer Projekte soll daher nach Vorliegen dieser Vorgaben in der Sitzung im Mai erfolgen.

Zusätzlich werden Projektanträge freier Träger angeführt, die eine Prüfung erfordern. Die Verwaltung zieht in Erwägung, einen angemessenen Anteil der Mittel, beispielhaft mit 10 Prozent des Konjunkturpaket-Umfangs, für die Belange freier Träger zu berücksichtigen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird um Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise gebeten.