Beratung der Haushaltssatzung 2009 einschließlich Anlagen/Haushaltssicherungskonzept 2009-2014

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 09/0132 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009 sowie das Haushaltsicherungskonzept für den Zeitraum 2009 bis 2014. Da die Erwartungen an die Gewerbesteuer im Jahr 2009 sanken, musste die allgemeine Rücklage in zwei aufeufolgenden Jahren um mehr als 5 Prozent in Anspruch genommen werden. Dies macht die Erstellung eines Haushaltsicherungskonzepts gemäß § 76 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlich.

Die Vorlage umfasst den Haushaltsentwurf 2009, den Stellenplanentwurf 2009 sowie zwei Änderungsverzeichnisse. In den Anpassungen wurden Korrekturen bei der Gewerbesteuer, die Auswirkungen auf die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit sowie veränderte Erwartungen bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt. Zudem wurden pauschale Einsparungen für die Jahre 2011 und 2012 aus dem Entwurf entfernt, um eine verlässliche Datenbasis für das Sicherungskonzept zu schaffen. Daraus resultierende Fehlbedarfe werden für die Jahre 2009 bis 2012 ausgewiesen.

Das Haushaltsicherungskonzept sieht Konsolidierungsmaßnahmen vor, die primär auf der Aufwandsseite ansetzen. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen. Ziel der Maßnahmen ist es, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2014 wiederherzustellen. Die Neufassung der Haushaltssatzung 2009 integriert zudem den bereits beschlossenen investiven Finanzplan sowie die Prioritätenlisten.