Beratung der Haushaltssatzung 2011 einschließlich Anlagen/ Haushaltssicherungskonzept

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 11/0156 wird ein erstes Änderungsverzeichnis zur Haushaltssatzung 2011 sowie zum Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Die Verwaltung berücksichtigt damit Entwicklungen, die seit der Aufstellung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs eingetreten sind.

Im Ergebnisplan erhöht sich das Defizit für den Planungszeitraum um 4,1 Millionen Euro, was primär auf geringere Dividendenerwartungen bei den Unternehmen ELE und RWE zurückzuführen ist. Zudem werden Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 200<0xC2>9 für das Konjunkturpaket II sowie ein Zuschuss für das Martin-Luther-Forum erfolgsneutral neu veranschlagt. In der Folge wird das Eigenkapital zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2014 auf 1,6 Millionen Euro geschätzt. Die Prognosen über einen möglichen Überschuss ab 2020 sowie ein positives Eigenkapital ab 2025 bleiben unverändert.

Im investiven Finanzplan führt eine erhöhte allgemeine Investitionszuwendung nach einer Modellrechnung des Landes dazu, dass Mehrkosten für geplante U-3-Maßnahmen sowie Aufstockungen im Straßenbau und bei der Medienbeschaffung finanziert werden können. Die Finanzierung von Maßnahmen der „Liste 2“ erfolgt weiterhin über Investitionskredite. Im konsumtiven Finanzplan sind Mehrauszahlungen in Höhe von 90.000 Euro für die Kindertageseinrichtung Paulus-Kirche enthalten.

Zudem wird die aktualisierte Liste der freiwilligen Leistungen als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts übermittelt. Diese umfasst die Darstellung freiwilliger Leistungen in den Produkten sowie die Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine. Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der Haushaltsatzung 2011 sowie der Dringlichkeitsliste unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen vor.