Betrifft: Bebauungsplan Nr. 13 Gebiet: Industriegebiet Bottroper-, Bohmert-, Buchen-, Meerstraße hier: Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss wird im Rahmen der Sitzung am 24. Juni 2009 über den Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 beraten. Gegenstand der Vorlage des Stadtbaurats ist das Aufhebungsverfahren für das Gebiet des ehemaligen Industriegebiets Bottroper-, Bohmert-, Buchen- und Meerstraße.

Der seit November 1962 rechtsverbindliche Bebauungsplan diente ursprünglich der Ausweisung von Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe sowie der Festlegung einer Erschließungsstraße. Da Teile des ursprünglichen Geltungsbereichs bereits durch spätere Bebauungspläne ersetzt wurden und lediglich eine Wohnbebauung im Bereich der Beisen-, Buchen-, Agnes-, Meer- und Zollvereinstraße verblieben ist, wird die Aufhebung des Plans angestrebt. Die Verwaltung begründet dies damit, dass der Plan keine aktuellen Festlegungen zur Bebauung mehr trifft und die Aufhebung im Hinblick auf die geplante Privatisierung der Grundstücke zweckmäßig erscheint.

Ein Einleitungsbeschluss für das Aufhebungsverfahren wurde bereits im November 2008 gefasst. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit fanden im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 statt, wobei keine Anregungen eingingen. Der Beschlussentwurf sieht vor, das Aufhebungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung fortzuführen und gleichzeitig die Einholung von Stellungnahmen vorzunehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.