Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds c) Benennung zweier ständiger Gäste für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0390 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der personellen Besetzung der Vertretungen der Stadt Gladbeck in der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Die Gesellschaft hat zum Ziel, die örtliche Energieversorgung durch die Bereitstellung von Elektrizität, Gas und Wärme sowie durch Beratungs- und Betriebsführungsleistungen zu stärken.

Der Entwurf sieht vor, die Vertretung der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung der ELE neu zu bestellen. Zudem soll ein Mitglied für den Aufsichtsrat der Gesellschaft bestimmt werden. Der Aufsichtsrat der ELE setzt sich gemäß Gesellschaftsvertrag aus 18 Mitgliedern zusammen, wobei 12 Mitglieder von den Gesellschaftern und sechs Mitglieder von der Arbeitnehmerschaft gewählt werden. Die Verteilung der durch die Gesellschafter zu wählenden Mitglieder sieht vor, dass jeweils ein Mitglied von der Stadt Bottrop, der Stadt Gladbeck und der Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH entsendet wird, während neun Mitglieder von der RWE Rhein-Ruhr AG/Rhenag Rheinische Energie AG gestellt werden.

Darüber hinaus ist die Benennung von zwei ständigen Gästen für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen vorgesehen. Diese Gäste verfügen über keine Stimmberechtigung. Die Vorlage legt zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bestellung von Vertretern in kommunalen Unternehmen gemäß der Gemeindeordnung NRW fest. Finanzielle Auswirkungen durch diese Beschlüsse werden nicht ausgewiesen.