Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) hier: a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes c) Benennung zweier ständiger Gäste für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 04/0397 der Stadt Gladbeck befasst sich mit der personellen Besetzung der Vertretung der Stadt in der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Die Stadt ist Gesellschafterin des Unternehmens, welches die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme sowie damit verbundene Ingenieur- und Consulting-Leistungen zum Ziel hat.

Gegenstand der Vorlage ist die Neubesetzung von drei Positionen innerhalb der Unternehmensorgane. Erstens soll eine Vertretung für die Gesellschafterversammlung der ELE bestellt werden, in der die beteiligten Städte jeweils mit einer Person vertreten sind. Zweitens ist die Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat vorgesehen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen, wobei die Stadt Gladbeck gemäß Gesellschaftsvertrag einen Sitz erhält. Drittens umfasst die Vorlage die Benennung von zwei ständigen Gästen, die an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen können, jedoch ohne Stimmberechtigung sind.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung der Vertreter bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter sind verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein. Die Wahl der Vertreter erfolgt durch den Rat nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Finanzielle Auswirkungen durch diese Besetzungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.