Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung zweier Aufsichtsratsmitglieder c) Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0234 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der personellen Besetzung der Vertretungen der Stadt Gladbeck in der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Die Stadt ist Gesellschafterin des Unternehmens, welches in den Bereichen Energieversorgung, Erzeugung sowie Telekommunikationsdienstleistungen tätig ist.

Gegenstand der Vorlage sind drei spezifische Personalentscheidungen. Erstens soll eine Vertretung sowie eine Stellvertretung für die Gesellschafterversammlung der ELE bestellt werden. Zweitens ist die Bestellung von zwei Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgesehen. Hierbei ist bereits der Bürgermeister als ein Mitglied vorgesehen. Drittens soll ein ständiger Gast für die Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrates benannt werden. Die Teilnahme als Gast erfolgt ohne Stimmrecht.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung der Vertreter bildet die Gemeindeordnung NRW. Demnach haben die Vertreter die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden. Bei unmittelbaren Beteiligungen ist der hauptamtliche Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter als Mitglied des Aufsichtsrates zu benennen. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Entscheidungen im Rat sowie im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Besetzungen werden nicht ausgewiesen.