Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Gladbeck (Parkgebührenverordnung)

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0536 befasst sich mit der möglichen Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Stadtgebiet von Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 20. November 2008, der eine kurzfristige Einführung einer gebührenfreien Parkzeit von 90 bis 120 Minuten unter Verwendung einer Parkscheibe vorsieht.

Die Verwaltung empfiehlt, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Als technisches Hindernis wird angeführt, dass eine Kombination aus Parkscheibe und Parkscheinautomat nicht umsetzbar ist, da die Parkscheibenregelung mit den festen Zeitspannen der Automaten nicht kompatibel ist. Eine Umsetzung wäre lediglich durch eine Änderung der Gebührenregelung am Automaten selbst möglich.

Ordnungspolitisch wird angeführt, dass die aktuelle Gebührenpflicht ab Beginn des Parkvorgangs die Vermeidung von Dauerparken und einen schnellen Fahrzeugwechsel bezweckt. Eine gebührenfreie Zeitspanne könnte zu schwer kontrollierbaren Zeitverlängerungen führen. Zudem wird auf die finanzielle Situation hingewiesen: Die Gebührenerträge sind ein Bestandteil des Haushalts. Ein Einnahmeverzicht könnte die jährlichen Erlöse, die im Vorjahr 370.000 Euro betrugen, erheblich reduzieren, während die Kosten für Überwachung und Sachaufwand sowie die Umrüstung der Automaten bestehen bleiben. Ein interkommunaler Vergleich zeigt zudem, dass keine der befragten 15 Kommunen ein Konzept mit einer gebührenfreien ersten Parkstunde verfolgt. Der Entwurf sieht daher vor, die bestehende Gebührenordnung unverändert zu lassen.