Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Gladbeck (Parkgebührenverordnung) vom 19.12.1996, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.10.2014 a) Parkgebührenbefreiung für klimafreundliche Fahrzeuge b) Ausweitung der Parkgebührenpflicht gem. HSP-Maßnahme Nr.22.2

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die bestehende Parkgebührenbefreiung für klimafreundliche Fahrzeuge, also Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von unter 100g/km, über das Ende des Jahres 2015 hinaus unbefristet zu verlängern. Die Befreiung soll unabhängig vom Wohnsitz der Fahrzeughalter gelten, sodass auch auswärtige Besucher die Regelung nutzen können. Die Erteilung der Befreiung soll jedoch jeweils auf ein Jahr befristet werden, um die Einhaltung der Voraussetzungen jährlich zu überprüfen. Bisher wurden durch das Amt für öffentliche Ordnung 72 kostenfreie Ausweise ausgestellt.

Zudem sieht die Vorlage eine Anpassung der Parkgebühren im Rahmen des Haushaltssanierungsplans vor. Im inneren Citybereich, der durch die Straßen Zweckeler Straße, Grabenstraße, Hermannstraße, Sandstraße, Schützenstraße und die B 224 begrenzt wird, sollen die Gebühren von bisher 0,50 Euro auf 0,60 Euro pro angefangene halbe Stunde steigen. In den Straßen außerhalb dieses Bereichs ist eine Erhöhung von 0,25 Euro auf 0,30 Euro pro angefangene halbe Stunde vorgesehen. Mit dieser Maßnahme wird ein jährlicher Mehrertrag von 25.000 Euro angestrebt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die neuen Gebührensätze im Vergleich zu umliegenden Kommunen wie Gelsenkirchen, Bottrop, Essen oder Recklinghausen im Durchschnitt liegen.