Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Gladbeck (Parkgebührenverordnung) vom 19.12.1996, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.07.2013 a) Parkgebührenbefreiung für klimafreundliche Fahrzeuge b) Ausweitung der Parkgebührenpflicht gem. HSP-Maßnahme Nr.22.2

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung vorgelegt. Diese umfasst zwei wesentliche Punkte: die Verlängerung einer Parkgebührenbefreiung für klimafreundliche Fahrzeuge sowie die Ausweitung der Parkgebührenpflicht.

Die bestehende Regelung, die Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von unter 100 g/km von der Gebührenpflicht befreit, soll über den 31. Dezember 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. Die Kriterien für die Befreiung bleiben unverändert, wobei die Regelung auch für auswärtige Besucher gilt. Die Verwaltung berichtet, dass bisher 59 Ausweise ausgestellt wurden, wobei die Antragszahlen zuletzt rückläufig waren. Eine erneute Beratung zur Regelung ist für Mitte 2015 vorgesehen.

Zudem wird die Ausweitung der Parkgebührenpflicht im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes umgesetzt. Der „innere Citybereich“ soll zum 1. Januar 2015 erweitert werden. Die neue Grenze wird durch die Straßen Zweckeler Straße, Grabenstraße, Hermannstraße, Sandstraße, Schützenstraße sowie die B 224 definiert. In diesem erweiterten Bereich erhöht sich der Gebührensatz von 0,25 Euro auf 0,50 Euro pro angefangener halber Stunde. Außerhalb dieses Bereichs bleiben die Gebühren unverändert. Durch diese Maßnahme wird ein jährlicher Mehrertrag von etwa 50.000 Euro angestrebt. Die Verwaltung schlägt die Annahme der entsprechenden Änderungsverordnung vor.