Änderung von Ausschussbesetzungen; - SPD-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 08/0168 der Stadt Gladbeck behandelt die Neubesetzung von Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitglieds, welches die Vertretung der Jugendverbände und der freien Jugendhilfe innehatte. Die entsprechende Person legte ihre Mitgliedschaft im Dezember 2007 nieder.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) ist vorgesehen, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Zeitraum der Wahlzeit zu wählen ist. Die Vorschlagsberechtigung liegt dabei bei der Stelle, die das ursprüngliche Mitglied nominiert hatte.

Auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion wird die Wahl einer neuen Besetzung beantragt. Konkret soll ein bisheriges stellvertretendes Ausschussmitglied zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses ernannt werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Position des stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds neu zu besetzen, wobei die Verwaltung feststellt, dass die Person für diese Benennung die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Mit der Neubesetzung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Personen gemäß den rechtlichen Bestimmungen des AG-KJHG vor.