Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 18/0482 Änderungen der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Neubesetzung ist die Niederlegung eines Mandats durch ein Ratsmitglied sowie der Austritt eines weiteren Ratsmitglieds aus der Fraktion, was die Niederlegung entsprechender Ausschussmitgliedschaften zur Folge hatte.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, verschiedene Ratsmitglieder für neue Funktionen in den Gremien zu bestimmen. Im Rechnungsprüfungsausschuss soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied und ein weiteres als stellvertretendes Mitglied eingesetzt werden. Für den Stadtplanungs- und Bauausschuss sowie den Schulausschuss ist die Ernennung eines Ratsmitglieds zum stellvertretenden Mitglied vorgesehen. Im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss werden zwei Ratsmitglieder als ordentliche Mitglieder sowie ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

Des Weiteren umfasst der Antrag die Besetzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie des Jugendhilfeausschusses durch ein ordentliches Mitglied. Für den Kulturausschuss, den Umwelt- und Betriebsausschuss sowie den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung sind stellvertretende Mitgliedschaften vorgesehen. Im Sportausschuss soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied fungieren. Zudem wird die Besetzung des Integrationsrates durch ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied beantragt. Die Neubesetzungen erfolgen gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Änderungen werden nicht ausgewiesen.