Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2008

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 08/0256 eine Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2008 vorgelegt. Diese Aufstellung, die als Liste 1 bezeichnet wird, dient der Erfüllung der Vorgaben gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Ausgaben, die über den Haushalt hinausgehen oder außerhalb des Plans liegen, sofern sie als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Die vorliegende Vorlage enthält die entsprechenden Details dieser Ausgaben in den beigefügten Anlagen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellungen der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß der genannten gesetzlichen Grundlage offiziell zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2008 sowie des Rates am 19. Juni 2008 vorbereitet.