Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben - Liste 4 - gem. §§ 82 und 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2007

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 08/0145 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Ausgaben des Haushaltsjahres 2007. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben, die unter der Bezeichnung Liste 4 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Paragraphen 82 und 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Bestimmungen verpflichten dazu, dem Rat die Ausgaben zur Kenntnis zu bringen, die als unerheblich eingestuft werden. Die entsprechende detaillierte Aufstellung der Finanzbewegungen ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der genannten Ausgaben offiziell zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens durch die zuständige Verwaltung erstellt und zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt.