Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben - Liste 2 - gem. §§ 82 und 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2007

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 07/0365 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Ausgaben des Haushaltsjahres 2007. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben, die unter der Bezeichnung Liste 2 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Paragraphen 82 und 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Bestimmungen regeln, dass unerhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die entsprechende detaillierte Aufstellung der Posten ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der Ausgaben förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens durch den Bürgermeister sowie die zuständigen Beigeordneten und das Rechtsamt mitgetragen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Oktober 2007 sowie des Rates am 25. Oktober 2007 vorgesehen.