Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben - Liste 3 - gem. §§ 82 und 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2007

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 07/0480 eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgelegt. Diese Aufstellung, die als Liste 3 bezeichnet wird, dient der Information des Rates gemäß den Vorgaben der §§ 82 und 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die Vorlage umfasst die Dokumentation von Ausgaben, die rechtlich als unerheblich eingestuft sind, jedoch gemäß der gesetzlichen Bestimmungen dem Rat zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der Ausgaben offiziell zur Kenntnis nimmt. Die entsprechende Vorlage wurde für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember 2007 sowie für die Sitzung des Rates am 13. Dezember 2007 vorbereitet. Federführend für das Dokument ist der Rat.