Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausländerbeirats am 12. September 2007 wird ein Bericht der Verwaltung zum Thema des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten behandelt. Grundlage der Vorlage ist ein Appell der LAGA – NRW an die Landesregierung, das kommunale Wahlrecht auf alle Menschen mit Migrationshintergrund auszuweiten.
Der Beiratsvorsitzende wird den Text des Appells sowie die entsprechenden Erläuterungen im Rahmen der Sitzung vorstellen. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird vorgesehen, dass der Ausländerbeirat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
Aus finanzieller Sicht sind für die Umsetzung dieses Vorgangs keine Auswirkungen auf den Haushalt verzeichnet. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten und Stadtkämmerer erstellt.
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