Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Die Beschlussvorlage 07/0493 des Amts für Familie, Jugend und Soziales befasst sich mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten. Grundlage der Vorlage ist ein Appell der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW), der sich für ein Wahlrecht für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Der Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Gladbeck berichtete in einer Sitzung des Gremiums über diesen Aufruf und verwies auf ähnliche Beschlüsse in den Städten Bonn und Solingen. Der Ausländerbeirat hat daraufhin einstimmig beschlossen, den Rat der Stadt Gladbeck zu bitten, sich gegenüber der Landesregierung und den Landtagsfraktionen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen. Eine ausführliche Stellungnahme des Vorsitzenden des Ausländerbeirates wurde der Vorlage beigefügt.

Die Vorlage enthält zudem einen Überblick über das kommunale Wahlrecht im europäischen Ausland sowie aktuelle Zahlen der LAGA NRW, wonach sich zum Zeitpunkt der Erstellung sieben Städte dem Appell angeschlossen haben. Ein Auszug aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist ebenfalls als Anlage enthalten. Mit der Entscheidung über den Beschlussentwurf, sich dem Appell der LAGA NRW anzuschließen, sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden.