Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten

Die Beschlussvorlage 07/0364 des Amts für Familie, Jugend und Soziales befasst sich mit der Forderung nach einem erweiterten kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Grundlage der Vorlage ist ein Appell der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) an die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen.

Der Ausländerbeirat der Stadt Gladbeck hat in seiner Sitzung am 12. September 2007 einstimmig beschlossen, sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts einzusetzen. Die Forderung richtet sich konkret an die Gruppe der Personen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben. Der Ausländerbeirat bittet den Rat der Stadt Gladbeck, diesen Appell gegenüber der Landesregierung und den Fraktionen im Landtag zu unterstützen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass sich der Rat der Stadt Gladbeck dem Appell der LAGA NRW anschließt. Mit der Umsetzung der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Federführend für das Verfahren ist der Rat.