Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen

Die Beschlussvorlage 07/0494 befasst sich mit der Neuregelung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in Gladbeck. Hintergrund ist die Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes ab August 2008 sowie die Notwendigkeit, nach dem Wegfall des landesseitigen Defizitausgleichs eine neue Grundlage für die Beitragsfestsetzung zu schaffen.

Im Rahmen einer Initiative verschiedener Städte im mittleren Ruhrgebiet wurde ein Entwurf für eine einheitliche Beitragstabelle erarbeitet. Dieser Entwurf sieht neue Altersgruppen und eine Differenzierung nach der wöchentlichen Betreuungszeit vor. Während die bisherige Regelung in Gladbeck primär auf Vormittagsbetreuung basierte, werden künftig Betreuungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden berücksichtigt. Bei einer Reduzierung auf 25 Stunden sinkt der Beitrag um ein Sechstel, während eine Ausweitung auf 45 Stunden eine Erhöhung um ein Drittel zur Folge hat.

Die neue Tabelle orientiert sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern durch eine soziale Staffelung der Einkommen. Für untere und mittlere Einkommensbereiche sind moderate Steigerungen vorgesehen, während für Höchstbeträge neue Grenzwerte festgelegt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Einnahmen in bisheriger Höhe stabil bleiben. Mit dem Beschluss der neuen Elternbeitragssatzung soll die bisherige Regelung vom Juni 2006 zum 31. Juli 2008 aufgehoben werden.