Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde -

Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0051 einen Antrag zur Aufnahme eines Themas auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Februar 2007 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden durch das NRW-Kabinett.

Nach Angaben der Ratsfraktion sieht die geplante gesetzliche Neuregelung vor, dass Gemeinden wirtschaftlich nur noch tätig werden dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt, der durch private Unternehmen nicht ebenso wirtschaftlich erfüllt werden kann. Die Fraktion führt aus, dass diese Änderung die öffentliche Daseinsvorsorge beeinflussen und die Möglichkeiten zur Quersubventionierung kommunaler Einrichtungen, wie etwa Bibliotheken, durch Gewinne aus gemeindewirtschaftlichen Tätigkeiten, entfallen lassen würde. Zudem wird die Eröffnung privater Beteiligungen in Bereichen wie der Müllabfuhr, dem Gesundheitsamt oder Sportstätten thematisiert.

Die Ratsfraktion stellt dazu eine Resolution zur Abstimmung. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zu erhalten und die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.