Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Bausicherheit der öffentlichen Gebäude in Gladbeck -

Die DKP-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 06/0053 einen Antrag gestellt, das Thema der Bausicherheit öffentlicher Gebäude in Gladbeck auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Die Anfrage erfolgt gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse.

Als Anlass für den Antrag wird ein Vorfall in Bad Reichenhall angeführt, bei dem das Dach einer Eislaufhalle einstürzte. Die Fraktion weist darauf hin, dass dieser Vorfall Fragen zur Sicherheit und zur Kontrolle der Bausicherheit öffentlicher Gebäude aufgeworfen hat. Es wird die Ansicht vertreten, dass regelmäßige Untersuchungen an öffentlichen Gebäuden nicht überall vorgeschrieben sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass sicherheitsrelevante Baumängel unentdeckt bleiben oder erst zufällig festgestellt werden.

Die Antragstellerin fordert die Verwaltung dazu auf, über die aktuelle Rechtslage sowie den Sachstand bezüglich der Bausicherheit und der Überprüfung der Bausicherheit öffentlicher Gebäude in Gladbeck zu berichten. Als zuständig für die Behandlung dieses thematisch übergreifenden Anliegens wird der Haupt- und Finanzausschuss benannt.