Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Gemeindefinanzreform -

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Ratssitzung am 30. Juni 2005 den Antrag gestellt, das Thema der Gemeindefinanzreform auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass die jüngste Reform keine Verbesserungen der finanziellen Ausstattung der Kommunen bewirkt habe und der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden derzeit gering sei. Ziel der Fraktion ist es, die Diskussion über eine neue, wirksame Gemeindefinanzreform wieder aufzunehmen, um die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu erhöhen.

Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Diskussions- und Handlungsstand bezüglich der Gemeindefinanzreform zu berichten. Dabei sollen nach Möglichkeit auch Erkenntnisse einbezogen werden, die auf dem jüngsten Städtetag in Berlin gewonnen wurden. Die Vorlage wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht.