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Beschlussvorlage

Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Gladbeck

07/0348 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 07/0348 behandelt die Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Gladbeck. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Anpassung der bestehenden Regelungen, die derzeit Bäume mit einem Stammumfang ab 80 cm in 100 cm Höhe über dem Erdboden unter Schutz stellen.

Im Vorfeld der Entscheidung hat der Umweltausschuss in den Sitzungen vom 6. August und 17. September 2007 verschiedene Entwürfe beraten. Ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, der eine umfassende Liberalisierung des Baumschutzes auf Privatgrundstücken vorsah, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dieser Entwurf sah vor, dass die Beseitigung geschützter Bäume grundsätzlich im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens mit Ersatzpflanzungspflicht gestattet werden sollte.

Demgegenüber wurde ein Beschlussentwurf der Fraktionen SPD und BiG mehrheitlich angenommen. Dieser sieht eine gezielte Ergänzung der Satzung vor. Demnach sollen die Beseitigung von Birken, Pappeln und Weiden künftig im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens und unter Verpflichtung zur Ersatzpflanzung generell möglich sein. Die Vorlage legt dem Rat nun die entsprechende Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vor. Finanzielle Auswirkungen durch diese Änderung werden nicht ausgewiesen.

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