Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Programme für die Resozialisierung Gladbecker Bürger mit rechtsextremen Gedankengut -

Die DKP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. August 2007 einen Antrag zur Behandlung von Programmen für die Resozialisierung von Bürgerinnen und Bürgern mit rechtsextremem Gedankengut vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Sitzung im Juni 2007, in der die Verwaltung über die Situation des Rechtsextremismus in Gladbeck berichtet hatte.

Die Ratsfraktion führt an, dass rechtsextreme Aktivitäten, wie etwa das Anbringen von Aufklebern, Flugzetteln und Plakaten sowie Graffiti, sowie Anzeigen wegen Volksverhetzung zugenommen hätten. Zudem wird auf die Verbreitung rechtsextremer Inhalte über Internetseiten hingewiesen, die primär die Altersgruppe der 14- bis 35-Jährigen ansprechen.

Der Antrag fordert die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen, die über die Prävention hinausgehen. Als Beispiel werden Aussteigerprogramme genannt, die durch Lebenshilfen eine Resozialisierung und soziale Integration ermöglichen sollen, um eine Verfestigung der Ideologien durch Stigmatisierung zu verhindern. Zudem wird die Einbindung verschiedener Akteure wie des Jugendamtes, von Schulen sowie kulturellen und karitativen Einrichtungen angeregt. Zur Bekämpfung der Ursachen dieser Entwicklungen werden die Erweiterung von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Förderung von Ausbildungsperspektiven und die Integration von Migrantinnen und Migranten angeführt. Die Verwaltung wird gebeten, nach bereits erfolgreich praktizierten Projekten und Programmen zu recherchieren und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.