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Beschlussvorlage

Änderung von Ausschussbesetzungen; - SPD-Ratsfraktion -

07/0390 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0390 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage sind die Niederlegungen von Mandaten in verschiedenen Gremien. Ein sachkundiger Bürger hat sein Mandat im Sportausschuss niedergelegt, während zwei Ratsmitglieder ihre Mitgliedschaften im Schulausschuss beendet haben.

Um diese Vakanzen zu besetzen, schlägt die Fraktion vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied im Sportausschuss nachzubesetzen. Für den Schulausschuss werden zwei neue ordentliche Mitglieder vorgeschlagen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Personen die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen.

Durch die beantragten personellen Veränderungen ändert sich die Zusammensetzung der Gremien in Bezug auf die Anzahl der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Im Schulausschuss reduziert sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder von neun auf sieben, während die Anzahl der sachkundigen Bürger von vier auf sechs steigt. Im Sportausschuss erhöht sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder von sieben auf acht, während die Anzahl der sachkundigen Bürger von sechs auf fünf sinkt. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder bleibt in beiden Ausschüssen unverändert. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die formale Festsetzung der neuen Zusammensetzungen sowie die Wahl der Nachfolger gemäß der Gemeindeordnung vor.

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