Stadtteilentwicklung Rosenhügel Privatisierung des Wohnungsbestandes durch Deutsche Annington hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes

Die Beschlussvorlage 07/0419 befasst sich mit der Stadtteilentwicklung im Bereich Rosenhügel, wobei insbesondere die Privatisierung von Wohnungsbeständen durch die Viterra AG thematisiert wird. Gegenstand der Untersuchung ist die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die mögliche Erlassung einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB.

Die Verwaltung legt dar, dass zur Sicherung der städtebaulichen Eigenart bereits seit Februar 2006 eine Erhaltungssatzung besteht. Parallel dazu wird ein Rahmenplan entwickelt, der der Identifikation von Erhaltungsbedarfen, Nachverdichtungspotenzialen und Gestaltungsrichtlinien dient. Die Prüfung der zusätzlichen planerischen Maßnahmen erfolgte im Auftrag des Stadtplanungs- und Bauausschusses.

In der vorliegenden Bewertung wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Einführung einer Veränderungssperre kritisch beurteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die bauliche Entwicklung bereits durch die bestehende Erhaltungssatzung gesteuert wird. Eine weitere Bebauungsplanung sowie eine Veränderungssperre werden als weder notwendig noch verhältnismäßig eingestuft. Die Verwaltung warnt zudem vor der Nichtigkeit solcher Maßnahmen aufgrund mangelnder Erforderlichkeit sowie vor möglichen Schadensersatzansprüchen. Es wird empfohlen, die Entwicklung weiterhin über die Erhaltungssatzung und die Rahmenplanung zu steuern und Bebauungspläne lediglich für räumlich begrenzte, einvernehmlich vereinbarte Bereiche aufzustellen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und dem Prüfergebnis zustimmt.