Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben -Liste 4- gem. §§ 81 und 82 GO NW für 2006

Mit der Beschlussvorlage 07/0119 legt das Amt für kommunale Finanzen eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 vor. Die Vorlage dient der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß den Paragrafen 81 und 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Gemäß dieser gesetzlichen Grundlage sind Ausgaben, die als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Die vorliegende Dokumentation umfasst die entsprechende Liste 4, welche die entsprechenden Ausgabenposten für das vergangene Jahr detailliert aufführt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der Ausgaben offiziell zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgelegt.