Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben -Liste 2 - gem. §§ 81 und 82 GO NW für 2004

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 04/0409 eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2004 vorgelegt. Diese Aufstellung, die als Liste 2 bezeichnet wird, dient der Information des Rats gemäß den Vorgaben der Paragraphen 81 und 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die Vorlage ist als Beschlussvorlage konzipiert, mit der der Rat die Kenntnisnahme der aufgeführten Ausgaben formal bestätigt. Der Inhalt der Zusammenstellung umfasst die im laufenden Haushaltsjahr angefallenen Kosten, die über die ursprüngliche Planung hinausgehen, jedoch aufgrund ihrer Höhe als unerheblich eingestuft werden und somit der bloßen Kenntnisnahme durch das Hauptorgan bedürfen. Die entsprechende Liste wurde der Vorlage als Anlage beigefügt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorliegende Zusammenstellung der Ausgaben für das Jahr 2004 zur Kenntnis nimmt.