Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der BIG-Ratsfraktion - Kommunaler Ordnungsdienst -

Die BIG-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 06/0487 einen Antrag für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes gestellt. Ziel des Antrags ist die Benennung von zehn sogenannten „Meldern“, die direkt dem Ordnungsamt unterstellt werden sollen. Die Besetzung dieser Positionen soll aus einem Pool der Vestischen Arbeit erfolgen, wobei die Beschäftigung auf Basis von 1-Euro-Jobs vorgesehen ist.

Der Einsatzbereich der Melder umfasst die Kontrolle von Spielplätzen, öffentlichen Anlagen wie dem Nordpark, dem Wittringer Wald sowie Friedhöfen und den Innenstadtbereich. Die Aufgabe der Melder besteht darin, die Einhaltung der Ordnung zu fördern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu unterstützen. Dabei wird im Antrag klargestellt, dass die Melder keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage auf einen geringen Kostenrahmen verwiesen. Die notwendigen Ausgaben beschränken sich nach Angaben der Ratsfraktion auf die Bereitstellung von Mobiltelefonen sowie die Anschaffung von Bekleidung, konkret Jacken mit einem entsprechenden Aufdruck. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2006 eingebracht.