Änderung einer Ausschussbesetzung - DKP-Ratsfraktion -

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0400 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Änderung einer Ausschussbesetzung im Jugendhilfeausschuss. Hintergrund des Antrags ist die Niederlegung der Tätigkeit als stellvertretendes beratendes Mitglied durch ein bisheriges Mitglied der Ausschussbesetzung.

Aufgrund dieser Vakanz hat die DKP-Ratsfraktion mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragt, ein neues stellvertretendes beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss zu benennen. Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für eine solche Benennung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die rechtliche Grundlage für die Neubesetzung bildet § 58 Absatz 1 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Benennung gemäß der genannten gesetzlichen Bestimmung erfolgt. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates vorgelegt.