Änderung einer Ausschussbesetzung - DKP-Ratsfraktion -

Die DKP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss beantragt. Hintergrund des Antrags ist die Niederlegung der Tätigkeit als stellvertretendes beratendes Mitglied durch ein bisheriges Mitglied der Fraktion.

Mit einem Schreiben vom 13. Juni 2005 bat die Fraktion darum, ein neues Mitglied für die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss zu benennen. Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für die Benennung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage von § 58 Abs. 1 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Benennung der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss vorzunehmen. Mit dieser personellen Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.