Vorschlag gem § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; hier: Vereinfachter Informationszugang für BürgerInnen über das Internet -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Beschlussvorlage 06/0316 einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse zu ergänzen. Ziel der Vorlage ist die Schaffung eines vereinfachten Informationszugangs für die Bürgerinnen und Bürger über das Internet.

Die Begründung der Fraktion führt aus, dass die Stadt Gladbeck bereits seit mehreren Jahren Rats- und Ausschussvorlagen, Protokolle sowie Anfragen online zur Verfügung stellt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung und Pflege dieser Online-Angebote derzeit unterschiedlich erfolgt. Während einige Unterlagen bereits vor den Sitzungen abrufbar sind, fehlen andere Dokumente teilweise erst Wochen nach den Terminen im Internet.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher spezifische Ergänzungen der Geschäftsordnung vor, um die zeitnahe Bereitstellung von Informationen im Ratsinformationssystem sicherzustellen. Konkret soll die Einladung, die Tagesordnung sowie alle Vorlagen und wesentliche Anlagen innerhalb der Ladungsfrist im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Niederschriften der Ratssitzungen innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung im System verfügbar sein müssen. Für Ausschüsse wird die Bereitstellung der Einladungen und der zugehörigen Unterlagen im Ratsinformationssystem festgeschrieben. Auch bei schriftlichen Anfragen soll die Bereitstellung der Anfrage und der Antwort im Fraktionsinformationssystem erfolgen.